: Vier STATT-Parteien
■ Ansturm beim Landeswahlleiter
Einen solchen Ansturm hat es beim Landeswahlleiter in Niedersachsen noch nicht gegeben. 34 Namen umfaßt inzwischen die Liste der Parteien, die ihr Interesse an einer Kandidatur am 13. März angemeldet haben. Vor vier Jahr kandidierten 21 Parteien.
Die rechtsradikalen Republikaner, denen in Wahlumfragen mitunter fünf Prozent Wählerstimmen und damit Chancen auf einen Einzug in den Landtag in Hannover eingeräumt werden, stoßen in Niedersachsen auf vielfältige Konkurrenz. Dazu zählen die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU), die in Bremen und Schleswig-Holstein Erfolge hatte, sowie die in Niedersachsen Ende der 60er Jahre im Landtag vertretene rechtsextremistische NPD. Die wiederbelebte Deutsche Partei und die aus Ostdeutschland gen Westen ausgebreitete Deutsche Soziale Union (DSU) gelten ebenfalls als Konkurrenten der Republikaner.
Bei ausdrücklicher politischer Abgrenzung zu Rechtsradikalen gehören dazu auch die Gruppierungen unter dem Namen „STATT Partei“, die sich offenkundig den Erfolg der gleichnamigen Hamburger Wählervereinigung zunutze machen wollen. Sie betonen – mehr oder weniger – den Einzug Rechtsradikaler in den Landtag verhindern zu wollen.
Auf dem STATT-Partei-Trittbrett rangeln recht unterschiedliche Vereinigungen miteinander, überziehen sich mit Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen. Zwei STATT Partei-Vorsitzenden sind ehemalige Republikaner.
Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen sieht angesichts der Fülle der Voranmeldungen auf den Landeswahlausschuß noch einige Probleme zukommen. Anfang Februar muß über die Zulassung entschieden werden. „Wir werden nicht anstelle von Gerichten den Namensstreit entscheiden, sondern bei Namensgleichheit Unterscheidungsmerkmale verlangen“, sagt Strelen. Für die Zulassung spiele auch die „Qualität einer politischen Partei“ eine Rolle. „Wir prüfen in jedem Fall auch die Ernsthaftigkeit einer Partei anhand von Nachweisen über Aktivitäten und Mitgliederzahl“, sagt Strelen. Bei weniger als 300 Mitgliedern seien Zweifel angebracht. Die rege Teilnahme an einer Wahl sei an sich positiv. Doch inzwischen sorge er sich, daß die Wähler auf dem Wahlzettel nicht mehr recht durchfinden könnten.
Andreas Möser/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
