Schuchardt droht Schröder

■ Mainzer Unterschrift ist Rücktrittsgrund

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat sich einen neuen Konflikt ins Kabinett geholt: Er unterschrieb die „Mainzer Erklärung“. Diese von den Ministerpräsidenten aller Länder verabschiedete bildungspolitische Erklärung sieht die Verkürzung der Studienzeiten und dei Einführung von Studiengebühren bei Überschreitung gesetzlich festzulegender Regelstudienzeiten vor. Tell Thumer, Sprecher des Dachverbandes der StudentInnenschaften, sieht die Erklärung der Regierungs- chefs im Zusammenhang mit der derzeitigen „unsäglichen Standortdebatte“. „Kritisches Denken wird abgeschafft, Studis sollen nach den Bedürfnissen der Wirtschaft konstruiert werden“, sagte Thumer bei einer Diskussiosveranstaltung an der Universität Hannover. Der Philosoph und Soziologe Oskar Negt schlug in dieselbe Kerbe: Die Politik würde die Bildungspolitik „verbetriebswirtschaften“, so der Vertreter der Frankfurter Schule.

Der Kritik schlossen sich die grüne Hochschulpolitikerin Andrea Hoops und Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt an. „Schröder kann diesen Weg nicht gehen und mit uns ist er nicht gangbar“, versicherte Hoops den beunruhigten rund 200 Studierenden.

Noch deutlicher als die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen bei den Landtagswahlen im März kommenden Jahres äußerte sich Helga Schuchardt. Die parteilose Ministerin schloß dabei persönliche Konsequenzen nicht aus: „Die Einführung von Sanktionen wie Hochschulgebühren wären für mich ein Rücktrittsgrund“. Studentischen Protesten gegen die „Hochschulreform“ in der kommenden Woche erklärte die Ministerin im vorraus ihre Solidarität. Dabei bat sie die Studierenden jedoch, nicht nur mit BildungspolitikerInnen das Gespräch zu suchen, sondern vor allem den FinanzpolitikerInnen „ Feuer unter dem Arsch“ zu machen. Danyel Reiche