: Kampf den Illegalen
■ Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg will Schwarzarbeit tilgen / Quote der Hauptstadt-Arbeitslosen rückläufig
Schon das Logo auf den Broschüren der Bundesanstalt für Arbeit weist auf die Tätigkeit des Amtes hin: informieren, beraten, vermitteln, fördern. Doch ein Wort, das den einen anderen Schwerpunkt der Behörde beschreibt, steht da nicht geschrieben.
Denn wie Reinhard Wohlleben, Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, mitteilte, gehört die Bekämpfung von „Leistungsmißbrauch“ und „illegaler Beschäftigung“ zu den originären Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Die durch illegale Arbeit erzielten Umsätze in Deutschland werden auf über 300 Milliarden Mark jährlich geschätzt, was einen Steuer- und Abgabenverlust von 80 bis 90 Milliarden Mark bedeutet.
Deshalb wurde im vergangenen Jahr eine in Deutschland bisher einmalige Einrichtung geschaffen, die sich unter der Regie des Landesarbeitsamtes der Bekämpfung illegaler Beschäftigung widmet. Unter dem Vorwand, die Versichertengemeinschaft legal arbeitender Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schützen sowie die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, wurde die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ (GES) gebildet. In ihr arbeiten Fachleute des Arbeitsamtes, der Polizei, des Hauptzollamtes und der Steuerfahndung zusammen, da die aufgegriffenen Fälle oftmals mehrere Behörden betreffen. Von Januar bis Oktober 1993 wurde im Landesarbeitsamtsbezirk Berlin-Brandenburg annähernd 6.000mal in Betrieben und auf Baustellen nach Illegalen geprüft. Durch diese Prüfungen und rechnergestützte Datenvergleiche eines eigens eingerichteten Datenerfassungssystems wurden 40.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und insgesamt 2 Millionen Mark Bußgeld verhängt. Darüber hinaus wurden 39 Millionen Mark zuviel gezahlter Lohnersatzleistungen zurückgefordert.
Im Rahmen bundesweit koordinierter Aktionen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung waren Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung zuletzt am 23. und 24. November in Berlin und Brandenburg auf Spurensuche. Dabei wurden bei 31 Überprüfungen insgesamt 710 Personen kontrolliert. Vor allem die Kontrolle der Baustelle „Friedrichstadt-Passagen“ ergab, daß die Hälfte der 130 überprüften Personen illegal beschäftigt war. Diese bundesweiten Aktionen sollen von Zeit zu Zeit fortgesetzt werden.
Wie der Präsident des Landesarbeitsamtes weiter bekanntgab, ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin-Brandenburg insgesamt leicht zurückgegangen, befindet sich aber weiterhin auf hohem Niveau. So waren im November insgesamt 200.784 Menschen als erwerbslos gemeldet, genau 617 weniger als im Oktober.
Im Westteil Berlins nahm die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat von 12,4 auf 12,5 Prozent etwas zu. Im November stieg die Zahl der Frauen und Männer ohne Arbeit um 718 auf 122.729 – das ist der zweithöchste Wert dieses Jahres. Im Ostteil der Stadt sank die Zahl ein kleines bißchen: um 0,2 Punkte auf 12,9 Prozent oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, um 1.335 auf 78.055. Für 1994 prognostizierte Wohlleben eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit. Peter Lerch
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