: „Es sieht nicht gut aus“
■ Töpfer droht mit Klage gegen neue EU-Müllverordnung
Brüssel (AFP) – Seit Donnerstag versucht die Bundesregierung auf der Tagung der europäischen Umweltminister in Brüssel, eine EU-Richtlinie für Verpackungsmüll zu verhindern. Bislang ohne Erfolg: „Es sieht nicht gut aus“, sagte ein Delegationssprecher am Donnerstag abend.
Der Entwurf der belgischen Ratspräsidentschaft für die EU- Verpackungsverordnung sieht vor, daß höchstens 40 Prozent des Verpackungsmülls durch Recycling wiederverwertet werden dürfen. Bei Stoffen wie Papier, Glas oder Weißblech liegt die Bundesrepublik jedoch bereits jetzt darüber. Umweltminister Töpfer will die Richtlinie deshalb nicht hinnehmen. Als letzte Möglichkeit schließt er auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus, hieß es in Brüssel.
Besondere Sorge bereitet dem deutschen Umweltministerium, daß den Mitgliedstaaten in der Richtlinie verboten werden soll, über die EU-Normen hinaus Verpackungen wiederzuverwerten. Töpfers Verpackungsverordnung strebt eine Wiederverwertungsquote von bis zu 70 Prozent an.
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