: Kurden-Treff wieder geöffnet
■ Innenbehörde gibt heute den Schlüssel an die Kurden zurück
Einsicht scheint sich durchzusetzen: Der im Zuge des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK geschlossene Kurdische „Arbeiterverein für Hamburg und Umgebung“ im Harburger Wallgraben wird heute wieder geöffnet. Darauf haben sich nach taz-Informationen Vertreter der Innenbehörde sowie der Kurden am Freitag abend geeinigt. Um den Schein zu wahren, nicht gegen das von Bundesinnenminister Manfred Kanther ausgesprochene Verbot zu verstoßen, werden die Kurden heute offiziell einen neuen Verein gründen. Im Gegenzug erhalten sie dann von der Innenbehörde die Schlüssel für das Gebäude zurück.
Der Arbeiterverein war Freitag vorletzter Woche vom Staatschutz im Zusammenhang mit dem von Kanther ausgesprochenen Verbot durchsucht und geschlossen worden. Die Polizei hatte sämtliche Propaganda- und Flugschriften sowie das gesamte Inventar beschlagnahmt. Aus Protest gegen die Schließung des Arbeitervereins war es in der vorigen Woche mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der Polizei gekommen. Die Kurden hatten mehrfach die Räume „zurückerobert“, bis die Polizei sie wieder räumen konnte. Insgesamt sind im Zuge der Auseinandersetzungen über 100 Kurden vorübergehend festgenommen worden.
Bei der Polizei hatte das Bonner PKK-Verbot Kritik ausgelöst, da sich viele BeamtInnen bei den Einsätzen am Wallgraben „verheizt“ fühlten: Eine Organisation mit einer so breiten Anhängerschaft könne man nicht einfach verbieten. Und auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau hatte hinter den Kulissen das PKK-Verbot als den größten Blödsinn, den man machen konnte, bezeichnet. kva
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