: Leberwurst statt Schmusekurs
■ SPD und Statt Partei verschieben Vertragsunterzeichnung / Noch keine Einigung über Hafenstraße
Erste rotgraue Krise? Das ganz normale Zögern vor dem Sprung in unbekannte Regierungsgewässer? Oder etwa ein spielerischer Umgang mit Sozialdemokraten, nur um dem Eindruck entgegenzuwirken, daß sich die Wählervereinigung allzu bereitwillig an die rote Brust wirft? Nach zuvor äußerst reibungslosen Kooperationsverhandlungen konnten sich SPD und Statt Partei gestern jedenfalls noch nicht zur geplanten Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags durchringen und vertagten sich auf heute.
Nicht die bisher üblichen Voscherau-Wegnerschen-Schmuseübungen wurden zum Abschluß der gestrigen Gespräche dargeboten. Die Protagonisten schlüpften statt dessen in die Rolle der beleidigten Leberwürste: „Ernsthaft verstimmt“ Markus Wegner, der sogar erstmals den Mut aufbrachte, Voscherau das Wort abzuschneiden. Der wiederum ließ sich nicht lumpen, griff zu Formulierungen (“Kein Formelkompromiß“), die er bisher nur gegenüber der GAL benutzt hatte, um Distanz zu zeigen. Nein, so beschied der Bürgermeister leicht vergrätzt die Fragesteller, „ohne befriedigende Regelungem kann es durchaus sein, daß am Ende auch morgen noch nicht abgeschlossen werden kann“.
Strittig sind nach wie vor folgende Punkte:
-die Zukunft der Hafenstraße, die Voscherau räumen lassen will, da „dem Bürgermeister ein Umfallen nicht zugemutet werden kann“. Die Statt Partei kann sich dagegen einen Verzicht auf die Räumung vorstellen, „wenn auch die Bewohner Entgegenkommen zeigen“;
-zwei Bebauungspläne, die die SPD für unverzichtbar hält, bei denen die Wegner-Truppe aber noch „Prüfungsbedarf“ sieht;
-die Modalitäten der Bestellung der Bezirksamtsleiter. Voscherau will sie ernennen, Statt Partei möchte bei der Wahl durch die Bezirksversammlungen bleiben;
-Beratungsbedarf sieht Wegner nun auch noch bei den Themen Personalbedarf im Strafvollzug und des von der SPD geforderten, von Statt Partei aber offenbar abgelehnten Kommunalwahlrechts für alle Ausländer. uex
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