: Verwaltungsreform im Tiefschlaf
■ Noch immer weiß keiner, wie das Geld gesplittet werden soll
Noch vor Weihnachten will das Finanzkabinett in einer Klausurtagung über den Landeshaushalt der Jahre 1995 und 1996 beraten. Die Runde, der der Regierende Bürgermeister, die Bürgermeisterin, der Wirtschafts-, der Innen- und der Finanzsenator angehören, will dabei erste Eckwerte für diesen Doppelhaushalt festlegen. Allerdings wird es wohl bei dieser guten Absicht bleiben, denn bislang ist eine der wesentlichen Grundlagen der Finanzplanung, die Verteilung der Gelder zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken, noch ungeklärt.
Bereits im Sommer hatten die beiden Koalitionsparteien vereinbart, daß im Rahmen der Verwaltungsreform den Bezirken künftig mehr Eigenverantwortung in der Haushaltswirtschaft zugestanden werden solle. Statt jährlich befristete Zuwendungen für jeden Einzelposten sollen sie eine Globalsumme erhalten, mit der sie selbständig wirtschaften können. Falls sie Geld in einem Bereich einsparen, sollen sie diese Summe umschichten können, statt sie wie bislang zurückerstatten zu müssen.
Dieses Vorhaben wurde von den Bezirken begrüßt, und die Koalitionspartner beauftragten die Finanzverwaltung mit der Umsetzung. Doch dort ist man bislang zu keinem Ergebnis gekommen. Es sei, so bestätigte Verwaltungs- Sprecher Klaus-Hubert Fugger der taz, alles noch in der Diskussion.
Doch nicht nur in der Frage der Finanzstruktur stagniert die Verwaltungsreform. Nach wie vor sind sich die Koalitionspartner uneinig, ob, wie von der SPD gewünscht, ein politisches Bezirksamt eingerichtet wird und, wie von der CDU favorisiert, Verwaltungsaufgaben in Landesämtern zentralisiert werden. Während die CDU die Bezirksämter, wie gehabt, nach dem Wahlproporz der Parteien besetzen will, beharrt die SPD darauf, Verwaltungsaufgaben möglichst dezentral zu organisieren. Eine Einigung in diesen beiden Punkten ist ebensowenig abzusehen wie ein Beschluß über den künftigen Zuschnitt der Bezirke. CDU-Landesgeschäftsführer Ernst schlug gestern die Reduzierung der Bezirkszahl von 23 auf 15 vor, diese Veränderung solle jedoch „erst zu Beginn der übernächsten Legislaturperiode umsetzbar“ sein. Der Grund für diesen Langmut liegt in den Parteien selbst. Eine Änderung der Bezirksstruktur, so Ernst, habe eine Änderung der Kreisverbandsstruktur zur Folge. Und die möchte keiner der Kreisfürsten, weder bei der SPD noch bei der CDU, über sich ergehen lassen. Dieter Rulff
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