: Rotgrüner Haushalt dank CDU
■ Landesregierung hätte keine Mehrheit gehabt
Hannover Mit Hilfe der CDU konnte die rotgrüne Koalition in Niedersachsen gestern abend ihren Haushalt 1994 durch den Landtag bringen: die CDU hatte angekündigt, einen Abgeordneten zurückzuziehen, damit die Koalition trotz der Erkrankung einer SPD-Abgeordneten eine Regierungsmehrheit hat. Der Haushalt 1994 umfaßt 37,9 Milliarden Mark und liegt damit nur geringfügig über dem Haushalt dieses Jahres.
In der Debatte warfen CDU und FDP der Landesregierung erneut vor, die Arbeit der Polizei zu behindern. Der CDU-Politiker Ernst-Henning Jahn kritisierte fehlende Regelungen zu verdeckten Ermittlern, zur Rasterfahndung oder zum „finalen Rettungsschuß“. Während Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) darauf verwies, seit 1990 seien 871 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt worden, sagte Jahn, in den 14 Jahren der CDU-geführten Regierungen seien mit jährlich 250 Polizisten mehr als unter Rot-Grün eingestellt worden.
Im Bereich Bildungspolitik wurde das Konzept des CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff zur Vermeidung von Lehrermehrarbeit sowohl von Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) als auch vom FDP-Abgeordneten Hans-Michael Goldmann kritisiert. Höhere Mindestgrößen für Schulklassen – wie von der CDU vorgeschlagen – würden viele kleinere Schulen im ländlichen Raum in ihrer Existenz bedrohen, sagte Goldmann.
Zur Sozialpolitik hielt die CDU-Politikerin Anneliese Zachow der rot-grünen Koalition die Kritik aus Wohlfahrtsverbänden vor. In einer Umfrage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Niedersachsen hätten nur zwei von 90 Mitgliedsorganisationen die Erwartungen an eine rot-grüne Sozialpolitik als erfüllt angesehen. Sozialminister Walter Hiller (SPD) wies die Kritik zurück. Aus seiner Sicht wird Sozialpolitik vor allem durch den Sozialabbau der Bundesregierung erschwert. dpa
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