: UNO beendet Debatte
■ Hochkommissar für Menschenrechte
Genf/New York (taz) – Nach über 40jähriger Diskussion wird zum April nächsten Jahres das Amt eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte eingerichtet. Heute beschließt der zuständige Ausschuß – am nächsten Montag folgt dann die UNO-Generalversammlung – formell eine entsprechende Resolution, auf deren Text sich die 184 UNO-Mitgliedsstaaten am Wochenende geeinigt haben. Danach soll der Hochkommissar im Range eines stellvertretenden UNO-Generalsekretärs in Genf als Chef des dortigen UNO-Menschenrechtszentrums fungieren.
Zu seinem Mandat gehört ausdrücklich der Einsatz nicht nur für die bislang von den nördlichen Industriestaaten vorrangig betonten bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch für soziale und kulturelle Grundrechte, die den Ländern des Südens ein besonderes Anliegen sind. Der Kommissar erhält allerdings kein uneingeschränktes Initiativrecht. Bevor er Untersuchungen vermuteter Menschenrechtsverletzungen veranlaßt oder Menschenrechtsverstöße und die dafür Verantwortlichen öffentlich anprangert, muß er sich erst mit dem UNO-Generalsekretär „konsultieren“.
Praktisch eingeschränkt bleiben zunächst auch die Handlungsmöglichkeiten des neuen Hochkommissars, mit Hilfe des Genfer Menschenrechtszentrums Hilfestellung zur Verbesserung konkreter Menschenrechtssituationen zu leisten. Denn in der UNO-Vollversammlung zeichnet sich bislang lediglich die Bereitschaft ab, das Budget des personell und finanziell völlig unzureichend ausgestatteten Genfer Zentrums um maximal 35 Prozent zu erhöhen. Andreas Zumach
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