: Scheitert das Sanierungsprogramm?
■ Haushaltsdebatte: Immerhin 37 Millionen Spielgeld
Erstmals seit Jahren wird sich Bremen mit dem Haushalt 1994 für den Zwei-Städte-Staat nicht zusätzlich neu verschulden, sondern den derzeitigen offiziellen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Mark auf auf 17,3 Milliarden Mark senken können. Dies erklärte Finanzsenator Volker Kröning zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft. Wenn Kröning im Februar zum Kandidaten zur Bundestagswahl nomioniert wird, wird dies seine letzte Haushaltsdebatte in Bremen gewesen sein.
Die Lage werde sich erst über zehn Jahre hinweg stabilisieren lassen, erklärte Kröning, und gab dem Parlament einige deutliche Hinweise mit auf den Weg: „Am Beginn der Sanierung sollten wir selbstkritisch prüfen, ob wir das Nötige und Mögliche getan haben. Die Bürger messen die Politik daran in zunehmendem Maße.“ Seine Antwort auf diese Frage scheint nicht schlicht ja zu sein, denn Kröning schlug vor, den gesamten Haushalt 1994 zu „von vornherein zu bewirtschaften“, um Ausgabendisziplin zu erzwingen. Kröning regte an, in den kommenden 5 Jahren das Investitionssonderprogramm - 1,8 Milliarden - aus Veräußerungen zu bezahlen.
Der CDU-Politiker Reinhold Metz rechnete von den 330 Millionen, die vom Schuldenberg abgetragen werden könnten, einfach ab, was an zusätzlichen Belastungen zu erwarten sei: 1993 zumindest gebe es Nachtragshaushalte von über 200 Millionen Mark. Biei der Sozialhilfe könne 1994 ein Nachschlag von 100 Millionen fällig werden. Und so weiter - kurz: Vermutlich wird die Überweisung aus Bonn zur Sanierung (1,8 Mrd) gerade die Summe abdecken, die Bremen sich sonst neuverschuldet hätte. Metz: „Alle Kennziffern deuten darauf hin, daß wir lediglich den status quo halten“. In fünf Jahren aber, wenn die 9 Milliarden verbraucht sind, gebe es kein neues Sanierungsprogramm, fügte Fraktionschef Kudella hinzu. „Sie versagen hier.“ Für die CDU monierte Metz auch, daß die Haushaltspolitker sich mit den kleinen Beträgen befaßt hätten, die als „37-Millionen“-(Spielgeld) - und 11-Mio-Programm am Haushaltsausschuß vorbeigemogelt worden seien. nicht aber mit den wesentlichen Fragen. „Die Situation ist ernster geworden als vor einem Jahr“, schloß Ausschußvorsitz Metz.
Für die Grünen versuchte Dieter Mützelburg, den Kompromiß zwischen Sparpolitik und „Grenzen des Wachstums“ zu skizzieren, der in den tatsächlichen Entscheidungen der Ampel so selten vorkommt. Reform des Öffentlichen Dienstes etwa. Im Manuskript stand noch der Satz: „Wahrscheinlich kann der öffentliche Dienst nach der Reform mit 27.000 Stellen wie 1992 mit gut 20.000 in Bremen auskommen.“ K.W
Die Verkehrsreform, so Mützelburg, werde nicht ohne kommunale nahverkehrsabgabe oder ohne kommunalen Zuschlag auf die KFZ-Steuer finanzierbar sein. K.W.
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