„Das geht nicht gut mit Rot- Grün“ Niedersachsen“
■ CDU gibt Glauben an Wahlsieg nicht auf Interview mit Edda Schliepack Fraktionsvorsitzende
Aus Enttäuschung über das schlechte Abschneiden von Frauen auf den Listenplätzen der CDU für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern die CDU-Frauen in Niedersachsen jetzt die lange verpönte Frauenquote. Innerparteiliche Kritik wird auch am designierten Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen, Christian Wulff, laut: einst als frauenfreundlicher Reformer gelobt, bläst ihm jetzt der Wind von Seiten der Frauen ins Gesicht. Noch vor dieser Entwicklung interviewte die taz Hannover die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU, Edda Schliepack.
taz: Die Bundes-CDU steckt derzeit im Meinungstief. Ist dies spurlos an der CDU in Niedersachsen vorbeigegangen?
Edda Schliepack: Die Entwicklung der niedersächsischen CDU ist nur bedingt abhängig von der Stimmung, die aus Bonn kommt. Wir sind sicherlich in unserer Eigenständigkeit soweit, daß wir das tun, was wir für die Landespolitik für richtig halten.
Die jüngsten Umfrageergebnisse verheißen nichts Gutes. Können Sie sich trotzdem noch einen Wahlsieg der CDU vorstellen?
Schliepack: Ich halte einen Sieg natürlich noch für möglich. Was die Meinungsforschungsinstitute herausbekommen haben, deckt sich oftmals nicht mit der realen Wahl. Ich bin sicher, daß das Wählerverhalten ein ganz anderes sein wird. Vor allen Dingen im Bereich des ganz rechten Randes.
Sie haben sich damals für Gansäuer und gegen Wulff als Spitzenkandidaten entschieden. Sehen Sie sich aufgrund der 34 Umfrage-Prozent in ihren Vorbehalten gegen Wulff bestätigt?
Schliepack: Woher wollen Sie das wissen, die Abstimmung war geheim. Ich unterstützte natürlich unseren Spitzenkandidaten. Die Umfrageergebnisse zielen nicht allein auf die Spitzenkandidaten. Ich denke, daß wir in verschiedenen Politikbereichen offenbar den Wählern noch nicht klargemacht haben, wo unsere Stärken sind,und welche Politik wir machen wollen. Dies ist auch, aber nicht nur vom Spitzenkandidaten rüberzubringen, sondern auch durch die Fraktion und die CDU-Niedersachsen insgesamt.
In letzter Zeit sind im Landtag die großen Kontroversen ausgeblieben. Ein Vorgeschmack auf eine mögliche große Koalition?
Schliepack: Wir sehen seit Monaten, daß sich beispielsweise in der Wirtschaftspolitik die rot- grüne Landesregierung in äußersten Schwierigkeiten befindet. Es gibt die Probleme, in Niedersachsen schnellstmöglich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei jedoch gibt es so viele Knackpunkte bei rot- grün, die von dieser Koalition nur schwer auszuhalten sind. Das kann nicht gut gehen. Vor allem die Grünen sitzen hier im Bremserhaus. Die Wirtschaftspolitik, die der Ministerpräsident –wohlgemerkt – erst in den letzten Tagen betreibt, ist aber anzuerkennen. Dies ist jedoch kein Buhlen um die SPD.
Int.: C.Krebs/D.Reiche
