: SPD zur Länderfusion
Bei der geplanten Länderfusion Berlins und Brandenburgs fordert die SPD „substantielle und ernsthafte Verhandlungen“ anstelle von „Hahnenkämpfen“. Bis Ende März 1994 müßten für ein gemeinsames Bundesland Berlin/Brandenburg die Würfel fallen, erklärte gestern Klaus Böger, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion. Böger bezeichnete die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Antrag Berlins und Brandenburgs zur Finanzausstattung eines gemeinsamen Landes zunächst in einer Arbeitsgruppe zu beraten, als „bedauerlich“. Er fügte jedoch hinzu: „Zeitverzögerung bedeutet nicht automatisch das Todesurteil.“ Die Verhandlungen für den kommunalen Finanzausgleich und die finanzielle Stellung Berlins in einem gemeinsamen Land duldeten „keinen Zeitaufschub“. Das Warten auf eine Entscheidung des Bundesrates sei „grundverkehrt“.
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