: Fusion bald unter Dach und Fach
■ Stolpe: Staatsvertrag noch in dieser Legislaturperiode
Der Staatsvertrag zur Länderfusion kann nach Ansicht von Brandenburgs Ministerspräsident Manfred Stolpe (SPD) noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Er sehe einen festen Block von etwa 60 Prozent der Abgeordneten quer durch alle Parteien, die für die Vereinigung seien, sagte Stolpe gestern. Ein Fünftel der Parlamentarier sei „Totalverweigerer“, weitere 20 Prozent müßten noch gewonnen werden.
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten müssen der Bevölkerung noch verstärkt die „handfesten Vorteile“ eines vereinigten Bundeslandes erklärt werden. Stolpe: „Von der Brandenburger CDU wird es abhängen, ob die Fusion gelingt.“ Die christdemokratische Fraktion im Landtag habe sich bisher nur halbherzig erklärt. Allerdings sei auch noch die SPD-Fraktion zu gewinnen, räumte Stolpe ein. Er habe keine Freude daran, den mit Berlin ausgehandelten Vertrag im Landtag „an die Wand zu setzen“.
Der Regierungschef wies die Einschätzung des Berliner CDU- Fraktionschefs Klaus Landowsky zurück, die Vereinigung könne wohl erst im Jahr 2002 oder 2004 erfolgen. „Offenbar hat die Westberliner CDU nach dem Ausgang der brandenburgischen Kommunalwahlen Angst, im roten Meer zu versinken“, sagte Stolpe. Die Reaktion von Landowsky sei „töricht und engstirnig“. Der CDU- Politiker solle sich lieber darüber Gedanken machen, wo die brandenburgische CDU gestärkt werden könne, anstatt sich in Berlin einzumauern.
Landowsky übte gestern scharfe Kritik an den Äußerungen von Stolpe. Dies sei eine „Verhöhnung derjenigen in Ost und West“, die „40 Jahre lang gegen die kommunistische Bedrohung gestanden haben“, erklärte er. Wenn man nach Brandenburg blicke, sei diese Sorge nicht unberechtigt. dpa/ADN
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