: Weiter Rechtsstreit um Morsleben
■ Klägerin: Sicherheit des Atommüll-Endlagers nicht geprüft
Das einzige deutsche Atommüllendlager Morsleben wird wahrscheinlich erneut die Gerichte beschäftigen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Wolfgang Rauls (FDP) hat den von der Morsleben- Klägerin Claudia Fittkow beantragten Widerruf der Betriebsgenehmigung abgelehnt. Frau Fittkow kündigte an, dagegen zu klagen. Bisher sei vor Gericht nur formalrechtlich und nicht über die Sicherheit des Endlagers entschieden worden.
Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, daß in Morsleben bei Helmstedt auch radioaktiver Müll aus den alten Bundesländern eingelagert werden darf. Das Umweltministerium erklärte nun erneut, daß Rauls nur bei akuter Gefahr die Genehmigung entziehen könne. Die Anlage gelte aber als sicher. Frau Fittkow sagte, ihr komme Rauls wie ein „gehorsamer Befehlsempfänger von (CDU- Bundesumweltminister) Töpfer“ vor. Rauls hatte monatelang im Widerspruch zu Töpfer die Rechtsauffassung vertreten, daß die zu DDR- Zeiten errichtete Anlage nur für Ostmüll offen steht und wollte so eine Stillegung wegen Unrentabilität erreichen. Jetzt sollen nur Nuklearabfälle mit geringer Strahlung eingelagert werden – für Raul nun „ein tragbarer Kompromiß dpapdpa
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