: CDU kennt kein Tabu
■ „Die Schulpolitik könnte von uns sein.“
Die Vereinbarungen der Hamburger Regierungspartner SPD und Statt Partei zur Schulpolitik lassen nach Meinung der CDU-Opposition jegliche Präzision vermissen. Es werde weder eine Analyse der derzeitigen Standards gefordert noch würden Vorschläge zur Umverteilung der Ressourcen angesichts der zu erwartenden steigenden Schülerzahlen gemacht, sagte am Dienstag die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Ingeborg Knipper. „Mit dem Kooperationspapier könnte man auch reine CDU-Politik machen.“ Nach Knipper-Ansicht müssen in den kommenden Jahren sämtliche Schulstandards „mit spitzem Bleistift nachgerechnet“ werden. Dabei dürfe es keine Tabus für eine Schulform geben.
Eine Ausnahme beim strikten Sparkurs sieht die Schulexpertin allerdings – im Gegensatz zu bundesweiten Stimmen ihrer Partei – in der Lehrerarbeitszeit. Nur wenn die Arbeitszeit generell für alle Beamten verlängert werde, sollten auch die Lehrer länger arbeiten. Stattdessen müsse die Lehrerarbeitszeit eher differenzierter festgelegt werden. Die reine Unterscheidung nach der Schulform – 27 Wochenstunden für Grund- und Hauptschulen, 26 Stunden für Real- und Sonderschulen und 23 Stunden für Gymnasien und Berufsschulen – berücksichtige nicht den unterschiedlichen Vorbereitungs- und Korrekturaufwand der Lehrer. Bei der Festlegung der Stundenzahlen innerhalb der Gesamtarbeitszeit solle den Schulen mehr Eigenverantwortlichkeit übertragen werden.
Größere Einsparungspotentiale gebe es bei den Lehrern, die für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden. Hier brauche man mehr Verwaltungsbeamte. Kritisch durchleuchten würde die CDU u.a. auch das Amt für Schule, die Zahl der Personalratsfreistellungen, die Vorschulklassen, die Ausstattungen und Kursgrößen der Oberstufen sowie die Verwaltungsstunden für Schulleitungsaufgaben. dpa
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