: Feuerwehr hat das Nachsehen
■ Senat spart bei der Feuerwehr zugunsten der Polizei
Hamburgs 2.439 Feuerwehrleute werden auch 1994 gegenüber den 6.601 SchutzpolizistInnen weiter benachteiligt. Das gab jetzt der Hamburger Senat auf Anfrage des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr zu.
Hintergrund: In der Diskussion um die „Innere Sicherheit“ hatte die Stadtregierung beschlossen, durch eine „zweigeteilte Laufbahn“ längerfristig „strukturelle Verbesserungen“ für BeamtInnen im Bereich „Innere Sichhheit“ umzusetzen. So sollten die Stellenanteile des „gehobenen“ und „höheren Dienstes“ aufgestockt werden, um qualifiziertes Personal zu halten.
Doch nun will die Stadtregierung von den eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen. In seiner Antwort auf Mahrs kleine Anfrage erklärte der Senat, angeblich gelte das Programm „Innere Sicherheit – zweigeteilte Laufbahn“ nur für den Polizeivollzugsdienst.
Der Senat unverblümt: „Die für die Feuerwehr vorgesehenen strukturellen Verbesserungen sind im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs für 1994 aus Volumensgründen nicht berücksichtigt worden.“ Im Klartext: Die Feuerwehr, die oft Schwerstarbeit zu leisten hat, ist Opfer des Rotstifts geworden.
Dieser Sparbeschluß stößt bei der Gewerkschaft ÖTV auf heftige Kritik. Die Gewerkschaft hatte sich schon vor der Bürgerschaftswahl im September vorigen Jahres scharf gegen die Benachteiligung der Feuerwehr gegenüber der Polizei gewandt und eine Revision des 94er Haushalts verlangt. kva
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