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Strafverfolgung von Betrügern eingestellt

Die Staatsanwaltschaft will nach Informationen von Focus Umtauschbetrüger aus der Zeit der Währungsunion nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Im Juli 1990 konnten DDR-Bürger und DDR- Firmen ihre Ost-Mark-Konten und Sparguthaben im Verhältnis 1:2 in D-Mark umtauschen. Für westdeutsche Unternehmen mit Konten in der ehemaligen DDR galt ein Kurs von 1:3. Einige West- Unternehmen hatten ihre Konten auf DDR-Strohmänner übertragen, um so einen günstigeren Umtauschkurs zu erhalten. Die Justiz habe bereits 47 der bislang 325 Fälle eingestellt. Auch die noch anhängigen Verfahren sollten jetzt eingestellt werden. Dem Fiskus war durch die Umtausch-Betrügereien ein Schaden von mehreren Milliarden Mark entstanden.

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