Jordaniens König schäumte über
■ Hussein ist über PLO-Chef Arafat tief verärgert / Israelisch-palästinensische Gespräche weiterhin blockiert
Kairo (taz) – Der jordanische König Hussein gab sich keine Mühe, seine Wut zu verbergen. In einer stark improvisierten Rede machte er gestern vor jordanischen Offizieren seinem Ärger über Jassir Arafat Luft. Der PLO-Chef solle schleunigst seine Verhandlungen mit den Israelis mit den Jordaniern koordinieren, andernfalls werde Jordanien ernste Schritte unternehmen. Jeder, der den König und dessen üblicherweise geschliffene Ausdrucksweise kennt, wußte sofort, daß die Sache ernst ist. Noch am gleichen Tag landete der inoffizielle „Außenminister“ der PLO, Faruq Qaddumi in der jordanischen Hauptstadt Amman, um die Wogen zu glätten.
Seit der Unterzeichnung des „Gaza-Jericho-Abkommens“ zwischen der PLO-Führung und der israelischen Regierung im vergangenen September sind die jordanisch-palästinensischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt. Die Jordanier befürchten, Arafat wolle sie im Nahostfriedensprozeß politisch marginalisieren. Die Weigerung des PLO-Chefs, ein von der jordanischen und der palästinensischen Wirtschaftsdelegation ausgehandeltes Abkommen über eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterzeichnen, vertiefte die Kluft noch. Aufgrund dieses Abkommens sollte die jordanische Zentralbank die Kontrolle über das Banken- und Währungssystem im Gaza-Streifen und in der Westbank übernehmen. Der jordanische Dinar sollte zur offiziellen Währung werden und jordanische Banken Filialen eröffnen können. Arafat will aber zunächst versuchen, ein Wirtschaftsabkommen mit den Israelis abzuschließen, um später möglicherweise eine eigene palästinensische Zentralbank zu installieren.
Der zweite Streitpunkt zwischen der PLO und Jordanien betrifft die Zukunft der Grenzübergänge zur Westbank. Jordanien wirft der PLO vor, sich vor den Verhandlungen mit den Israelis über die Grenzkontrollen nicht mit Amman abgestimmt zu haben, obwohl diese Frage unmittelbar jordanische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berührt.
Die PLO befürchtet, daß Jordanien die Gründung eines unabhängigen, palästinensischen Staates verhindern will und alte Ansprüche auf die Westbank geltend macht, auf die es 1988 offiziell verzichtet hatte. In den letzten Monaten sind in dem politischen Establishment des Königreichs Stimmen laut geworden, die den Beschluß von 1988 für verfassungswidrig halten. Bis heute ist die Westbank laut der jordanischen Verfassung Teil des Königreichs.
Unterdessen bleiben die israelisch-palästinensischen Verhandlungen über die Umsetzung des „Gaza-Jericho-Abkommens“ weiterhin blockiert. Die israelische Regierung weigert sich, an die Verhandlungstische zurückzukehren, solange die PLO ein in der vergangenen Woche veröffentlichtes Positionspapier nicht absegnet. Nach israelischer Darstellung handelt es sich dabei um ein Konsenspapier, dem die PLO zugestimmt hat. Die PLO-Unterhändler bezeichnen die „Kairoer Erklärung“ dagegen als „rein israelische Idee“.
Der israelische Außenminister Schimon Peres führte mittlerweile den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak als Zeugen für den Konsenscharakter des Papiers an. Demnach will Peres den Leiter der palästinensischen Delegation, Abu Masen, vor den Augen Mubaraks gefragt haben, ob die Gespräche zu einem Einvernehmen geführt hätten. Laut Peres soll Abu Masen daraufhin genickt haben. Mubarak hält sich jedoch mit Stellungnahmen zurück und schickte seinen Außenminister Amre Mussa vor. Dieser erklärte gestern: „Es gab kein Abkommen über irgendein Dokument. Es gab viele Papiere und viele Vorschläge, über die die Führungen beider Verhandlungsparteien zu befinden hatten.“ Khalil Abied
