: Karlsruhe entscheidet über die Hafenstraße
■ Voscherau 94: Häuser-Abriß nicht vor BVG-Urteil / Elbtunnel-Baggern für Rudi
Das wär doch was. Henning Voscherau, Seite an Seite mit Rudolf Scharping den ersten Spatenstich für die vierte Elbtunnelröhre setzend, rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Oktober natürlich. Bürgermeisters Traum 94 - Baggern für Rudi und die Blechlawine. Und sonst? „Weniger arbeiten als im vergangenen Jahr.“ Wenigstens das könnte gelingen.
Das Programm des Senatschefs, gestern vorgestellt, fällt nicht gerade üppig aus. Sparen, wo dringend nötig, die Verwaltungreform reformieren, der Handelskammer gefällig sein (Voscherau-Übersetzung: Arbeitsplätze und Standort sichern) - fertig. Selbst aus dem bürgermeisterlichen Herzensanliegen - Räumung der Hafenstraßenhäuser - dürfte in diesem Jahr nichts mehr werden. Voscherau kündigte gestern an, nicht zu räumen, ehe nicht das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde der Bewohner gegen die Räumungsurteile beschlossen hat. Erklärt das Gericht die Beschwerde für zulässig, dürfte das Projekt Hafenstraße auf einige Jahre gesichert sein. Karlsruher Entscheidungen brauchen Zeit.
Kurze Entscheidungswege sind auch bei einem zweiten Voscherauschen Herzensanliegen nicht zu erwarten. Die lang angekündigte Verwaltungsreform dürfte 1994 für Zoff zwischen Voscherau und seinen grauen Partnern sorgen. Der Bürgermeister sagte gestern, daß er sein Reformkonzept zurückziehen werde, falls die Statt Partei darauf beharre, die Bezirksamtsleiter auch künftig von den Bezirksversammlungen wählen zu lassen. Voscherau will sie vom Senat bestellen lassen. Nur dann sei die Balance zwischen mehr Sach-Entscheidungskompetenz der Bezirke und Personalhoheit des Senats gewährleistet.
Eine Personalhoheit, die Voscherau auch für die Sparkommission des Senats einfordert. Deren Vorsitzender soll nach dem Willen des Bürgermeisters Finanzsenator Ortwin Runde werden. Die Kommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für Einsparungen im Haushalt 1994 und die Jahre danach machen.uex
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