: ffn sagt Rechten ab
■ Keine Werbung für DVU und Reps
Der niedersächsische Privatsender Radio ffn will rechtsradikalen Parteien keine Werbeplattform bieten. Anfragen nach Sendezeiten der Deutschen Volks Union (DVU) und der Republikaner seien abschlägig beschieden worden, teilte der Verkaufsleiter des Senders, Joachim Schadewaldt, am Freitag in Hannover mit. Um nicht juristisch wegen Einseitigkeit belangt werden zu können, werde ffn generell keine Wahlspots senden.
Sollten die rechtsradikalen Parteien per Gerichtsbeschluß die Verbreitung ihrer Wahlwerbung durchsetzen, werde sich der Sender auf die vorgeschriebene Mindestanzahl von Sendungen beschränken, sagte Schadewaldt. Das Geld aus den Einnahmen für die Werbung radikaler Parteien wolle Radio ffn gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stellen.
Für den privaten Sender „Antenne – Das Radio“ sagte dessen Programmdirektor Hans Georg Baum , eine juristische Prüfung habe ergeben, daß den rechtsradikalen Parteien die Werbezeiten nicht verweigert werden könnten. Eine Sprecherin des Norddeutschen Rundfunks (NDR) betonte, nachdem Anfang Oktober die vier am NDR beteiligten Länder sich nicht auf einen Wahlwerbe-Verzicht einigen konnten, sei der Sender aufgrund des NDR-Staatsvertrags zur Ausstrahlung von Wahlwerbung gezwungen.
Die SPD will im Wahlkampf auf Werbung im Fernsehen verzichten, im Hörfunk allerdings nicht. Die Grünen wollen die ihnen zustehende Sendezeit in Hörfunk und Fernsehen „antifaschistischen Gruppen“ zur Verfügung stellen. Die CDU will die ihr gesetzlich zustehende Sendezeit in Anspruch nehmen. Ein CDU-Sprecher kritisierte, wenn SPD ihre TV-Sendezeiten und die Grünen Hörfunk- sowie TV-Sendezeiten an anderer Gruppen abtreten wollten, dann sei das scheinheilig. Ein Abtreten kostenloser Wahlwerbung sei juristisch nicht möglich. Die FDP will die ihre zustenden Werbezeiten nutzen. Nach Angaben eines Sprechers sollen allerdings nicht Wahlspots mit FDP-Werbung „im klassischen Sinne“ ausgestrahlt werden. Die endgültige Form stehe noch nicht fest. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
