: Zaires Diktator will wieder die ganze Macht
■ Premierminister unter Arrest
Berlin (taz) – In Zaire greift der angeschlagene Diktator Mobutu Sese Seko offenbar wieder nach der vollen Macht. Wie die African Press Agency berichtet, hat der Präsident seinen Premierminister Faustin Birindwa unter Hausarrest stellen lassen. Birindwa soll zusammen mit dem inzwischen verhafteten Bauminister Kiro Kilimate um die 100 im Staatsbesitz befindliche Häuser eigenmächtig an Freunde verkauft haben. Weiter sollen die beiden gemeinsam mit dem Gouverneur der Nationalbank, Buyendua, illegale Devisengeschäfte mit Libanesen getätigt haben. Die drei sollten vor Gericht gestellt werden. Noch in dieser Woche solle der derzeitige zairische Unesco-Repräsentant Arthur Ngoma zum neuen Premierminister ernannt werden.
Bereits vergangene Woche hatte Mobutu den verfeindeten Politikern Zaires ein Ultimatum gestellt, sich bis zum heutigen Donnerstag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu verständigen. Denn außer Birindwa gibt es in Zaire noch einen weiteren Premierminister, Etienne Tshisekedi, der der demokratischen Opposition entstammt und auch international anerkannt wird. Mobutu, der Birindwa im vergangenen Jahr selber ernannt und damit zum politischen Chaos in Zaire beigetragen hatte, sagte am Dienstag letzter Woche, falls es zu keiner gemeinsamen Regierung komme, wolle er als „Garant der Nation“ die Geschicke Zaires in die Hand nehmen. Er kündigte für dieses Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.
Wenn Mobutu seine Drohung wahrmacht, könnte dies auf heftigen ausländischen Widerstand stoßen. Vor allem die USA und die einstige Kolonialmacht Belgien fordern Mobutu seit Monaten auf, den demokratischen Premierminister Tshisekedi endlich regieren zu lassen. Seit Jahren leidet Zaire unter einer schweren Wirtschaftskrise, ethnische Konflikte im Süden und Osten haben in den letzten Monaten Tausende von Menschenleben gefordert. D.J.
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