Grüne und Innere Sicherheit

■ Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Paradigmenwechsel

Bonn (taz) – Nicht ständige Gesetzesverschärfungen, sondern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen haben für das Bündnis 90/Die Grünen Priorität bei der Bekämpfung von Gewalt und wachsender Kriminalität. Die Politik der Inneren Sicherheit müsse sich von der Frage leiten lassen, wie die Schwächsten in der Gesellschaft geschützt werden könnten, sagte Bundessprecherin Marianne Birthler gestern bei der Vorstellung der innenpolitischen Grundsätze ihrer Partei für die Bundestagswahl.

Eckpunkte des grünen Programms sind die Forderung nach einer anderen Drogenpolitik, eine energische Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch eine konsequente Banken- und Steueraufsicht, die Reform des Strafrechts und eine bürgernahe Polizei.

Die Strafrechtsreform soll künftig die Rechte der Opfer stärker gewichten. Der Opfer-Täter-Ausgleich, der sich im Jugenstrafrecht bereits bewährt hat, soll deutlich ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen gehören, wie Birthler betonte, in den größeren Kontext einer toleranten und weltoffenen Innenpolitik, die ein humanes Flüchtlings- und Einwanderungsrecht einschließe.

Als „Sicherheitsorgan für die Bevölkerung“ will Manfred Such, der dem Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen angehört, die Polizei verstanden wissen. Die Kapazitäten seien falsch konzentriert; er forderte eine Dezentralisierung der Polizeikräfte, damit die Bürger sich auf den „Schutzmann an der Ecke“ verlassen können.

Einen „Paradigmenwechsel in der Innenpolitik“ verlangte der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ullmann, statt „das Strafrecht als eine Art Prügelpädagogik anzuwenden“. Damit sei die Gesellschaft, die „an Dehumanisierung erkrankt“ sei, nicht zu heilen. Die grünen PolitikerInnen kritisierten das von der Regierung geplante „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ und wandten sich erneut gegen den „Großen Lauschangriff“. tib