: "Ein falscher Weg"
■ Gewerkschaft kritisiert Erhöhung der Parkplatzgebühren für Beamte
Als Strafgebühr für Autofahrer hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, ÖTV, gestern die geplante Erhöhung der Parkplatzgebühren für Hamburger Beamte kritisiert. Nach den Plänen des hamburgischen Senatsamts für den Verwaltungsdienst werden für rund 3000 Parkplätze, die die Stadt ihren Bediensteten während ihrer Arbeitszeit anbietet, ab 1. April Gebühren in Höhe der ortsüblichen Miete verlangt - eine Erhöhung um teilweise mehr als 50 Prozent. Für die rund 2400 Stellplätze „unter freien Himmel“ wird dabei erstmals eine Parkgebühr gefordert. Rund 1,6 Millionen Mark will Hamburg 1994 so zusätzlich einnehmen.
Als „falschen Weg“ bezeichnete es die Gewerkschaft, Behördenmitarbeiter durch Gebührenerhöhungen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Dieses vom Senatsamt angestrebte Ziel sei durch die Einführung eines vom Arbeitgeber finanzierten Job-Tickets und durch ein verbessertes Leistungsangebot des öffentlichen Nahverkehrs eher zu erreichen.
Von der Erhöhung sind nach Angaben der Staatlichen Pressestelle 600 Stellplätze in Garagen und Parkhäusern betroffen sowie 2400 Parkplätze auf Schulhöfen und öffentlichen Flächen, die sich in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen befinden. Die Höhe der zu zahlenden Gebühr werden die Liegenschaftsämter individuell für jeden Stellplatz nach dem ortsüblichen Mietniveau festlegen. Bei Garagenplätze, die bisher bis zu 120 Mark gekostet haben, werden ab. 1. April die Mieten bei mindestens 150 Mark liegen. Kostenlos dürfen weiterhin Schwerbehinderte und Schichtdienstler parken sowie Mitarbeiter, deren Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle als Dienstfahrt anerkannt sind. lno
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