: Teurer Rat
■ Sachverständige bei Waigel
Berlin (taz) – „Der Wohlfahrtsstaat ist auf ein vertretbares Ausmaß zurückzuschrauben“, riet Dieter Pohmer, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Theo Waigel gestern und übergab ihm einen Bericht mit Ratschlägen. Alle öffentlichen Aktivitäten müßten überprüft werden. Genauer unter die Lupe nahmen Pohmer und seine Kollegen Wohnungs-, Kohle- und Rentenversicherung, wo sie durch Privatisierung große Sparmöglichkeiten auszumachen glauben. Das Konzept des sozialen Wohnungsbaus sei völlig verfehlt, glauben die Sachverständigen. Statt dessen schlagen sie unter anderem vor, das im Vergleich zum normalen Wohngeld erhöhte „Eigentumswohngeld“ stärker auszubauen.
Die Steinkohlesubvention geißeln die Beiräte als „besonders krasses Beispiel für ... einen fiskalisch außerordentlich teuren staatlichen Dirigismus“. Ihr Rat: Langfristig abschaffen, kurzfristig das „Subventionsgestrüpp“ lichten.
Auch bei den Renten sie noch Kürzungsspielräume. Zum einen wollen sie Ausbildungs- und erste Berufsjahre für die Rentenbemessung geringer bewerten und auch Witwen- und Witwerrenten beschneiden. Zum zweiten sollen nur Menschen mit geringem Einkommen zwangsversichert sein. aje
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