Nahost: Ganz intimer Gipfel in Genf

■ Die Präsidenten der USA und Syriens sprachen ohne Aufpasser miteinander / Zu der anschließenden Pressekonferenz war nur handverlesenes Publikum geladen

Genf (taz) – Die festgefahrenen Nahost-Friedensverhandlungen sollen nächste Woche in Washington wiederaufgenommen werden. Das teilten die Präsidenten der USA und Syriens, Clinton und Assad, nach ihrem Genfer Gipfeltreffen gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Assad erklärte seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines „umfassenden, gerechten“ Friedensvertrages mit Israel, der zur Herstellung „völlig normaler Beziehungen“ führen solle. Beide Präsidenten äußerten sich „sehr zufrieden“ über ihre mit über fünf Stunden überraschend langen Gespräche, die sie zeitweise ohne ihre Delegationen lediglich im Beisein zweier Übersetzer führten.

Clinton, der den größten Teil der Pressekonferenz bestritt, erklärte unter sichtbarer Zustimmung Assads, zu einer umfassenden Friedensregelung im Nahen Osten gehörten neben den bereits erzielten Abkommen zwischen Israel und der PLO Vereinbarungen Israels mit Syrien, Jordanien und dem Libanon. Über Details künftiger Vereinbarungen wollte sich Clinton trotz mehrfacher Nachfrage nicht äußern. Das sei ausschließlich Sache der beteiligten Staaten, die USA spielten lediglich die Rolle des Vermittlers. Die Frage einer Rückgabe der von Israel annektierten Golanhöhen an Syrien müsse „auf Basis der UNO- Resolution 242 und entsprechend dem Prinzip Land für Frieden“ erfolgen.

Auf Fragen syrischer Journalisten nach den Atomwaffenbestrebungen Israels vermied der US- Präsident die Aufforderung an die Regierung in Jerusalem zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages. Eine umfassende Nahost-Friedensregelung sei „der beste Weg, um die Verbreitung von A-, B- und C-Waffen in der Region zu vermeiden“. Über eine Stunde ihres Gespräches widmeten die beiden Präsidenten bilateralen Differenzen, darunter solchen „über Gruppen wie die PKK und die Hisbollah“, wie Clinton unter Vermeidung des Begriffes „Terrorismus“ formulierte. Zwecks Überwindung dieser Differenzen wurden in Genf regelmäßige Konsultationen der Außenminister beider Länder vereinbart.

Zu der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz im großen Ballsaal des Genfer Hotels „Intercontinental“ waren neben den 400 White-House-Korrespondenten sowie den 30 mit Assad reisenden syrischen Journalisten statt eines bei solchen Gelegenheiten üblichen internationalen Journalistenpools lediglich 15 ausgewählte Vertreter Schweizer Printmedien zugelassen. Und dies, obwohl im Ballsaal problemlos sämtliche rund 800 beim Gipfel akkreditierten Journalisten Platz gefunden hätten. Bei der Begegnung zwischen dem damaligen US-Außenminister Baker und seinem irakischen Amtskollegen Asis im Januar 1991, kurz vor Beginn des Golfkrieges, hatten hier rund 1.200 Journalisten an den Pressekonferenzen der damaligen Außenminister Iraks und der USA teilgenommen.

Doch Assad hatte zur Vorbedingung für die gemeinsame Pressekonferenz mit Clinton gemacht, daß daran kein israelischer Journalist teilnimmt. Die USA – an einem erfolgreichen Abschluß von Clintons Europa-Trip interessiert – und das für die Akkreditierung zuständige Schweizer Außenministerium ließen sich auf diese schwerwiegende Einschränkung der Pressefreiheit ein.

Statt des noch bis Freitag abend in Aussicht gestellten internationalen Journalistenpools wurde dann am Samstag mittag die Regelung „nur 15 Schweizer Journalisten“ verkündet. Unter den über 150 eigens aus ganz Europa und dem Nahen Osten nach Genf angereisten Journalisten sowie den in Genf stationierten knapp zweihundert UNO-Korrespondenten sorgte diese Regelung für große Empörung und scharfen Protest. Andreas Zumach