Acht Jahre sind genug
■ SPD-Ost will Parteireform
Wenn es nach einigen GenossInnen aus dem SPD-Unterbezirk-Ost geht, dann fängt die „SPD 2000“ bereits am nächsten Montag an. Der größte SPD-Unterbezirk will nämlich nach der Wahl des Bundestagskandiaten im Wahlkreis 50 am nächsten Montag in der Berliner Freiheit noch über eine umfangreiche Parteireform beraten. Der UB- Vorstand hat dazu eine Latte von Anträgen vorbereitet, die es in sich haben.
„In der Regel gilt, daß die Mandatszeit von Abgeordneten acht Jahre bzw. zwei Legislaturperioden nicht überschreiten soll“, heißt es zum Beispiel in einer „Richtlinie zur Aufstellung der Bürgerschaftsliste im UB-Ost“. „Das ist sicherlich ein Punkt, der noch debattiert werden muß“, meinte der UB-Vorsitzende Wolfgang Grotheer gestern im vorgriff auf eine hitzige Diskussion. Eine Soft-Variante gegen die Abgeordnetenvergreisung, die das Mandatslimit auf 12 Jahre begrenzt, ist vorsichtshalber gleich mit im Antrag als Alternative aufgeführt worden. Wie brisant diese Vorschläge sind, möge ein Beispiel verdeutlichen. Der Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner (UB-Ost), mit 41 Jahren immer noch jüngster Sozi im Parlament, müßte auch nach der Soft-Variante zum Ende dieser Legislaturperiode aus dem Kreis der sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten ausscheiden. Er ist seit 1979 dabei. Stattdessen werden frische Abgeordnete unter 35 Jahren gesucht, die nicht unbedingt in einer öffentlichen Gesellschaft oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Davon gibt es nämlich bereits genug, meint die UB-Spitze.
Außerdem sollen in Zukunft neben Ortsvereinen auch die sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften Vorschläge für die Bürgerschaftsliste vorlegen. Darunter zählen beispielsweise die Jusos, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Nach Möglichkeit sollten mehr Vorschläge gemacht werden als Plätze vorhanden“, meint Grotheer, damit eine echte Wahl möglich wird. Zwei Plätze auf der Vorschlagsliste für die Bürgerschaft will sich der UB- Vorstand mit einem „Setzungsrecht“ freihalten: Für Seiteneinsteiger, kompetente Außentsehende, die an die SPD angebunden werden sollen.
Änderungen soll es auch im Landesvorstand geben. Maximal ein Drittel der VorständlerInnen sollen künftig noch Mandatsträger der SPD sein, wollen die Ost-GenossInnen. Hat ein Kandidat für den Landesvorsitz künftig auch im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit, soll der entsprechende Unterbezirk, aus dem der Kandidat oder die Kandidatin kommt, dieseN zurückziehen. Außerdem soll der sog. Mitgliederentscheid eingeführt werden. Zehn Prozent der SPD-Mitglieder oder die einfache Mehrheit des Parteitages müssen einen das beantragen wollen. Der SPD-Spitzenkandidat soll per „Urwahl“ bestimmt werden.
Spannend wird auch die Entscheidung über einen Antrag aus dem Ortsverein Horn-Lehesterdeich. Darin wird gefordert, den „bei der Vergabe von Ämtern praktizierte Regionalproporz abzuschaffen“ (mit Ausnahme der Frauenquote). Jeder Unterbezirk soll dnach ein Grundmandat im Landesvorstand haben und sonst gar nichts. mad
