Israelis sollen über den Golan entscheiden

■ Rabin fordert einen Volksentscheid

Tel Aviv (taz) – Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin will die israelische Bevölkerung über die Rückgabe des Golan an Syrien entscheiden lassen. Einen Tag nach dem Genfer Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem syrischen Staatschef Hafis el-Assad ließ er am Montag abend dem israelischen Parlament mitteilen, seine Regierung beabsichtige, ein Referendum abzuhalten, falls ein Friedensabkommen mit Syrien einen Beschluß über „wesentliche territoriale Konzessionen“ erforderlich mache. Zuvor hatte Rabin vom Sonderbeauftragten der US-Regierung, Dennis Ross, einen Bericht über die Genfer Unterredungen erhalten.

Nachdem Mordechai Gur, der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, Rabins Vorhaben vor der Knesset bekanntgegeben hatte, kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen. Zustimmung und Ablehnung sprengten Fraktionsgrenzen, und auch innerhalb der Regierung zeigten sich große Meinungsverschiedenheiten. Die meisten rechten Oppositionsparteien reagierten auf den Vorschlag mit der Wiederholung ihrer Forderung nach Neuwahlen. Bei den letzten Knessetwahlen im Juni 1992 seien die jetzt akuten Fragen noch nicht bekannt gewesen, argumentierten sie. Gegen eine Volksabstimmung äußerten sich auch die linken und linksliberalen Parteien in- und außerhalb der Regierungskoalition. Sie sind der Meinung, daß die Regierung ein Mandat zur Durchführung aller für ein Friedensabkommen notwendigen Schritte hat.

Während die Auseinandersetzungen weitergingen, wurden in dem ägyptischen Badeort Taba gestern die israelisch-palästinensischen Verhandlungen über eine Umsetzung des „Gaza-Jericho- Abkommens“ wieder aufgenommen. Ein Durchbruch war jedoch nicht in Sicht. Nach Aussagen der verhandelnden Palästinenser soll in entscheidenden Fragen bisher nichts erreicht worden sein. Die Israelis gaben ihrerseits zu verstehen, daß sie zu keinen Konzessionen bereit sind. Am 24. Januar sollen in Washington die bilateralen Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern fortgeführt werden. Der US-„Friedensbeauftragte“ Dennis Ross soll Rabin vorgeschlagen haben, daß bei diesen Gesprächen auch die Delegationsleiter der Verhandlungen in Taba, General Amnon Schachak und Nabil Schaath, teilnehmen. Bisher hatte Rabin die Beteiligung von Mitgliedern der Taba-Delegationen bei den Verhandlungen in Washington als Einmischung der USA in die israelisch-palästinensische „Sphäre“ abgelehnt.

Die US-Regierung versucht, durch die Verlagerung des Verhandlungsschwerpunkts nach Washington ihren seit Bekanntwerden der „Oslo-Connection“ zwischen Israel und der PLO zurückgegangenen Einfluß auf das nahöstliche Geschehen zurückzugewinnen. Dabei könnte ihr die Schweiz einen Strich durch die Rechnung machen. Gestern wurde bekannt, daß sich PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Außenminister Schimon Peres am 29. oder 30. Januar in Davos treffen wollen. Den Rahmen der Zusammenkunft bildet ein Weltwirtschaftsforum, an dem auch der libanesische Ministerpräsident Hariri, der jordanische Kronprinz Hassan und der ägyptische Außenminister Mussa teilnehmen sollen. Amos Wollin