: SPD verlangt weniger Druck auf Schwangere
■ Gegenentwurf zum Paragraph 218 vorgestellt
Bonn (taz) – Für die vom Verfassungsgericht geforderte Neufassung des Abtreibungsrechts liegen nun zwei Gesetzentwürfe vor. Während derjenige der SPD bereits Dienstag von der Fraktion gebilligt wurde, tagten FDP- und Unions-Fraktion erst gestern abend. Die Entwürfe, die Uta Würfel (FDP) und Inge Wettig-Danielmeier (SPD) gestern vorstellten, differieren vor allem in drei Punkten. Die SPD kritisiert, die Beratungsvorschriften des Koalitionsentwurfs setzten die Frau unter Druck. Würfel dagegen verwies darauf, daß der Entwurf eine „ergebnisoffene“ Beratung festschreibe. Die SPD verlangt ein Leistungsgesetz zur Finanzierung von Abbrüchen für bedürftige Frauen und setzt höhere Einkommensgrenzen an als die Koalition, die eine Finanzierung nur bei Einkommen unter der Sozialhilfegrenze vorsieht.
Ausdrücklich enthält der Koalitionsentwurf eine Strafrechtsbestimmung auch für das familiäre Umfeld einer Schwangeren – mit dem Argument, das Verfassungsgericht fordere das. Der SPD-Entwurf dagegen will lediglich den Nötigungsparagraphen 240 des Strafgesetzbuches erweitern. Christina Schenk unterstrich gestern für Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach Streichung des 218 und legte einen Katalog von Mindeststandards vor, die das neue Gesetz berücksichtigen sollte. tib
Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
