Kinkel: „Strategische Bedeutung“ der Türkei

■ Deutsche Waffen gegen die Kurden

Istanbul (taz) – Bundesaußenminister Kinkel und der britische Außenminister Douglas Hurd sind gestern in Ankara zu Konsultationsgesprächen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hikmet Cetin zusammengetroffen. Im Rahmen seiner Reise in die Türkei wurde Kinkel ebenfalls vom türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel und Ministerpräsidentin Tansu Ciller empfangen.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union, die Entwicklung auf dem Balkan, im Kaukasus und im Nahen Osten standen im Zentrum der Gespräche. Bereits bei seiner Ankunft hob Kinkel die „strategische Bedeutung“ der Türkei in Europas neuer Sicherheitsstruktur an der Nahtstelle zu Asien hervor. Deutschland unterstütze die Bemühungen der Türkei um Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, die jedoch gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehe.

Die türkische Regierung ist beunruhigt über Rußlands Politik, die jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken politisch und militärisch wieder enger anzubinden. Der britische Außenminister Hurd, der bereits vor Kinkel am Mittwoch nach Ankara gereist war, bestärkte in einem Vortrag die türkischen Befürchtungen. Er sprach von „hegemonistischen Tendenzen“ in Rußland.

Doch in der Kurdenfrage mußten sich die Türken von beiden Gästen Vorhaltungen gefallen lassen. Die Türkei müsse „noch einige Hausaufgaben machen“, sagte Kinkel. Der Kampf gegen den „Terrorismus“ der kurdischen Guerilla PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Unmittelbar vor dem Treffen sagte Kinkel auf eine Frage zum Einsatz deutscher Panzer in Türkisch-Kurdistan, er könne letztlich „nicht sicherstellen“, daß deutsche Waffen nicht gegen Kurden eingesetzt würden. Deutschland fordere von der Türkei zwar immer wieder Garantien dafür, aber „ich kann es im Einzelfall nicht kontrollieren“. Ömer Erzeren