: Bücher für das Examen gestrichen
■ Rechtsrefendare sollen sich ihre Arbeitsmittel selbst kaufen
Deftiger Knatsch zwischen Oberlandesgerichtspräsident (OLG) Helmut Plambeck und dem Personalrat für RechtsrefendarInnen: Den rund 100 Jura-Referendaren, die in diesen Wochen ihr Examen machen müssen, sind drei wichtige Bücher gestrichen worden. Diese müssen sie sich jetzt selbst kaufen. Kostenpunkt: Rund 300 Mark. In der Ländervereinbarung (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein) über die Juristenausbildung war geregelt, daß dem Nachwuchs Gesetzestexte und -kommentare für die Prüfung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In den 94er Haushaltsdebatten setzten die SPD aber den Rotstift an: „Die Haushaltsmittel für Bücheranschaffung sind gestrichen worden“, so OLG-Sprecher Axel Gärtner. Und so verfügte Plambeck: „Bringt Eure Arbeitsmittel, selber mit“.
Doch das sieht der Personalrat nicht ein. Sprecherin Mechthild Garweg: „Das verstößt gegen die Fürsorgepflicht und gegen das Beamtenrecht.“ Jetzt soll eine Einigungsstelle unter Vorsitz von Landesarbeitsgerichtspräsident Dr. Kirsch einen Schiedsspruch fällen.
Damit nicht genug: Da es sich um ein Verwaltungsakt handelt, gegen den man Widerspruch einlegen kann, werden einige Betroffene vor Gericht ziehen. ÖTV-Sprecherin Mechthild Weger: „Die Voraussetzung, als sie verbeamtet wurden, waren andere.“ Die Chancen stehen nicht schlecht: Denn Plambeck hat es versäumt, die Streichung als Verordnung zu erlassen. Ergo: Keine Verordnung, kein korrekter Verwaltungsakt!
Gerichtssprecher Axel Gärtner versteht den Konflikt nicht so recht: „Warum kann man sich für einen Tag die Bücher nicht irgendwo ausleihen.“ Doch der Personalrat sieht es grundsätzlicher: „Wenn das so durchgezogen wird, werden sie das auch bei anderen Ausbildungsgängen versuchen. Irgendwann muß dann ein Justizwachmeister seine eigene Knarre zur Arbeit mitbringen.“ Kai von Appen
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