: Unbezahlbarer Müll
■ Stadtreinigung will die Müllgebühren um 25 Prozent erhöhen
Ein Paukenschlag begleitete gestern die Debatte des bürgerschaftlichen Umweltausschusses um die Verselbständigung der Stadtreinigung. Nach Informationen der taz peilen Stadtreinigung und Umweltbehörde für 1994 eine Rekorderhöhung der Müllgebühren um 25 Prozent an. Da ein solcher Preisschub direkt nach der geplanten Umwandlung der Stadtreinigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts allerdings nicht ins politische Konzept paßt, soll er auf mehrere Etappen gestreckt werden.
Umweltbehördensprecher Kai Fabig bestätigt zwar, „daß eine Gebührenerhöhung geplant“ ist, mag sich über deren Umfang aber nicht äußern. Als Grund für die Verteuerung gibt die Umweltbehörde vor allem die „gestiegenen Deponierungskosten in Schönberg“ an. Da wegen der Neuwahlen die Müllgebühren 1993 nicht angetastet wurden, droht 1994 nun der Doppelschlag.
SPD, GAL und Statt Partei, die sich einträchtig für die Umwandlung der Stadtreinigung vom Landesbetrieb zu einer Anstalt öffentlichen Rechts stark machten, kommt der Gebührenschub höchst ungelegen. Umweltsenator Vahrenholt, geistiger Vater der Verselbständigung, aber preist weiterhin die Vorteile seines Konzepts.
Da die Wirtschaftspläne der Stadtreinigung in Zukunft nicht mehr durch die Bürgerschaft abgesegnet werden müssen und eine selbständige Stadtreinigung besser an Bankkredite rankommt als bisher, könne ihr Management nun „flexibel und wirtschaftlich arbeiten“.
Durch die neue Selbständigkeit wird für Roland Salchow hingegen die „Kontrolle der Stadtreinigung abgeschafft“. Der CDU-Umweltexperte: „Wenn der Umweltsenator Vahrenholt den Stadtreinigungs-Aufsichtsratsvorsitzenden Vahrenholt entlastet und die Wirtschaftspläne nicht mehr durch die Bürgerschaft müssen, wird die Öffentlichkeit aus der Kontrolle rausgepfeffert“. Marco Carini
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