: KroatInnen sollen bleiben dürfen
■ Senat will sich für Verlängerung des Abschiebestopps einsetzen
Der Bremer Senat hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Kroatien ausgesprochen. Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) hatte der Landesregierung empfohlen, den Abschiebestopp aus humanitären Gründen zu verlängern. Er begründete die Empfehlung damit, daß das Rückführungsprogramm für die Flüchtlinge nicht rechtzeitig fertiggestellt werde und die inhaltliche sowie finanzielle Ausgestaltung bisher fehle.
Der Senator will sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den Bundesinnenminister und seine Länderkollegen dafür einsetzen, daß Einvernehmen der Bundesländer über eine Verlängerung erzielt wird. Der Abschiebestopp läuft am 31. Januar aus, die Ausreisefrist ist für den 30. April festgesetzt.
Betroffen von der Entscheidung über die Verlängerung des Abschiebestopps sind in Bremen etwa 130 KroatInnen, die in der vergangenen Woche eine Nachricht der Behörden erhielten, bis zum 30. April die Bundesrepublik zu verlassen. Noch vorige Woche hatte Innensenator van Nispen betont, ein Alleingang Bremens in dieser Sache komme nicht in Frage, „neue Erkenntnisse“, die eine Verlängerung des Abschiebestopps rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.
dpa
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