: Es bleibt dabei: Die Partei führt unumstritten
■ Vietnams Sonderparteitag in Hanoi beendet / Erweitertes Zentralkomitee
Bangkok/Hanoi (taz/AFP) – Die vietnamesischen Kommunisten haben ihr Zentralkomitee auf 160 Personen erweitert und etwas verjüngt. Wie gestern offiziell in Hanoi mitgeteilt wurde, wählten die 647 Delegierten des Sonderparteitags 20 neue Mitglieder ins Zentralkomitee. Fünf von ihnen erhielten bereits bestehende Posten, für 15 wurden weitere ZK- Stellen geschaffen. Und 15 der Neulinge sind unter 55 Jahre alt. Die ZK-Mitglieder besetzen die Schlüsselposten in der Zentralregierung sowie in den Provinzen. Neu in diesem Gremium sind unter anderen Vize-Außenminister Le Mai und der neue Energieminister Thai Phung Ne. Dessen Vorgänger Vu Ngoc Hai war wegen eines Skandals in Ungnade gefallen und schied aus. Der Kongreß fand hinter verschlossenen Türen statt. Die offizielle Darstellung der Ergebnisse birgt keine Überraschungen: Die Delegierten billigten den seit 1986 eingeleiteten wirtschaftlichen Liberalisierungskurs und bekräftigten die Führungsrolle der Partei in der „Marktwirtschaft mit sozialistischer Ausrichtung“, heißt es. Partei-Generalsekretär Do Muoi sagte vor den Delegierten, Priorität der nächsten Jahre müsse die Industrialisierung Vietnams haben. Nur durch Industrialisierung und Modernisierung könne die Gefahr vermieden werden, daß Vietnam gegenüber seinen Nachbarn zurückfalle. Die Modernisierung sei auch Garant für die politische Stabilität und Unabhängigkeit des Landes.
Die vietnamesische KP hat sich ähnlich wie ihre Schwesterpartei in China einer Strategie wirtschaftlicher Entwicklung ohne politische Liberalisierung verschrieben. Sie hat über zwei Millionen Mitglieder – bei einer Bevölkerung von etwa 71 Millionen. Forderungen nach politischer Öffnung lehnt die Führung nach wie vor entschieden ab. Statt dessen verweist sie darauf, daß dies zu „chaotischen“ Verhältnissen wie in Osteuropa führen würde. Als Modell gilt vielmehr der Stadtstaat Singapur: „wirtschaftlich erfolgreich, autoritär und ohne Opposition“, wie ein Diplomat in Hanoi sagte.
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