: Berlin und Jüdische Gemeinde einigen sich
Das Abgeordnetenhaus hat den Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde in zweiter Lesung einstimmig gebilligt. Der bereits im November vorigen Jahres unterzeichnete Staatsvertrag tritt damit in Kraft. Die erstmals für das vereinigte Berlin geltende Vereinbarung sieht jährliche Zuschüsse für die Jüdische Gemeinde in Höhe von 9,8 Millionen Mark auf der Basis des Jahres 1993 vor. In dem Vertrag werden auch die Zuschüsse für den Religionsunterricht der Gemeinde, die Jüdische Volkshochschule und die Friedhöfe geregelt. Außerdem werden Zahlungen für den Pensionsfonds geleistet. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat 9.600 Mitglieder. Die Israelische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) erhält nach Angaben der Senatskulturverwaltung keine institutionelle Förderung und keine gesicherte Projektförderung. Es gebe jedoch Zuschüsse für Einzelmaßnahmen und einen garantierten Zuschuß für ihren Friedhof. Diese Gemeinde zählt zwischen 200 bis 300 Familien zu ihren Mitgliedern und strebt auch eine Grundsatzregelung mit dem Staat an.
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