■ Media-Bazaar: Streit um Gebühren
Hamburg/Köln (dpa/taz) – Eine grundlegende Umstrukturierung der deutschen TV-Landschaft haben Medienpolitiker der Bundestagsparteien gefordert. Wie die Wochenpost berichtet, wollen CDU, FDP und SPD das Überleben der Öffentlich-Rechtlichen durch eine Beschränkung auf reine Gebührenfinanzierung unter Wegfall der Werbeeinnahmen sichern. Für eine Systemtrennung wie in Großbritannien plädiert der medienpolitische Sprecher der CDU, Bernd Neumann. Mit dem Auslaufen des Gebührenstaatsvertrages 1996 sei der Zeitpunkt dafür gekommen. Die FDP will die Rundfunkgebühren senken und dafür – so der Entwurf des Wahlkampfprogrammes – Fernseh- und Hörfunkprogramme verringern, ARD-Anstalten zusammenlegen und das ZDF privatisieren. Die CDU hingegen will ZDF und ARD erhalten, aber „abmagern“. Alle Dritten sollten eingestellt werden.
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Reinhard Klimmt, will im Gegensatz zu seiner Partei ebenfalls die Mischfinanzierung durch Gebühren und Werbung abschaffen. Nach seiner Vorstellung sollte die alleinige Gebührenfinanzierung schon in diesem Jahr angepackt werden, weil die Ministerpräsidenten ohnehin eine Reihe neuer Rundfunkstaatsverträge verhandelten.
WDR-Intendant Nowottny hingegen verteidigt die Dritten und die Mischfinanzierung. Die Dritten Programme seien ein wichtiger „Kulturfaktor“ und repräsentierten mit ihrem regionalen Anteil „die föderale Vielfalt der Länder“. Die Mischfinanzierung habe sich bewährt, „auch wenn man bei einem Vier-Prozent-Werbeanteil am Haushalt – wie derzeit beim WDR – davon kaum noch sprechen mag“.
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