General der Generäle ist Präsident

■ Neuer algerischer Staatschef Zeroual vereidigt / Ministerpräsident Malek bleibt zunächst im Amt / FIS fordert Erfüllung ihrer Bedingungen für Dialog

Algier/Bonn (AFP/taz) – Der neue algerische Staatschef Liamine Zeroual hat am Montag seinen Amtseid abgelegt. Der 52jährige General löste damit den Hohen Staatsrat (HCE) ab, der nach dem sich abzeichnenden Sieg der fundamentalistischen Islamischen Heilsfront (FIS) bei den Parlamentswahlen im Januar 1992 die Macht übernommen hatte. Nach der Vereidigung bestätigte Zeroual Ministerpräsident Redha Malek in seinem Amt. Mit der Vereidigung Zerouals, der weiterhin das Verteidigungsministerium leitet, fällt der Armee nach Ansicht von Beobachtern eine entscheidende Rolle bei dem geplanten dreijährigen Übergang zur Demokratie zu. Die FIS forderte den neuen Präsidenten unterdessen auf, ihre im Dezember genannten Bedingungen für einen Dialog zu erfüllen. Zeroual, der nach dem Scheitern der Nationalen Versöhnungskonferenz vom Hohen Sicherheitsrat (HCS) ernannt worden war, ist der sechste Präsident Algeriens seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1962. Zeroual gehört zu den alten Kadern der Algerischen Revolution. Mit 16 Jahren schloß er sich der FLN an und blieb auch später beim Militär. Er gilt als gefeit gegen Korruption und anerkannter militärischer Kopf. Kurz vor dem sogenannten Brotaufstand im November 89 wurde er zum stellvertretenden Stabschef ernannt und mit einer Reform der militärischen Institutionen betraut. Nach einem Streit mit dem damaligen Präsidenten zog er sich zunächst zurück und wurde dann im letzten Jahr wieder ins Zentrum der Macht zurückgeholt. Als Verteidigungsminister setzte er sich für eine brutale Verfolgung der militanten FIS-Kader ein, bot aber gleichzeitig Gespräche mit den Gemäßigten an. Korrespondentenberichten zufolge betonte der in Zivil gekleidete Staatschef nach seiner Vereidigung in einer kurzen Ansprache, er sei erst „nach der Ausschöpfung aller anderen Wege“ vom HCS in dieses Amt berufen worden. Algerien sei nun an einem „Scheideweg“. Die Armee werde daran mitarbeiten, „das Land über den Dialog aus der Krise zu führen“, betonte Zeroual. Zentrale Aufgabe des neuen Präsidenten wird es sein, einen Ausweg aus der schweren politischen Krise des Landes zu finden, die durch den Wahlerfolg der Fundamentalisten im Dezember 1991 ausgelöst worden war. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands und des Verbots der FIS im Frühjahr 1992 starben bei Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Fundamentalisten vermutlich mindestens 3.000 Menschen. Das französische Außenministerium forderte Zeroual am Montag auf, „rasch in einen echten, breiten und offenen politischen Dialog“ mit allen Kräften zu treten, „die Gewalt und Terrorismus ablehnen“. Der Auslandschef der FIS, Rabah Kebir, verlangte am Montag von Zeroual, auf die von der FIS vorgelegten Bedingungen für einen Dialog einzugehen. „Die Verhandlungen können nicht beginnen, solange die Bedingungen der FIS nicht erfüllt sind“, sagte Kebir der Nachrichetnagentur AFP in Bonn. Die FIS hatte im Dezember unter anderem die Freilassung ihrer inhaftierten Führung, die Bildung eines unabhängigen Komitees aus den wichtigsten politischen Kräften des Landes sowie die Aufhebung der nach Januar 1992 erlassenen Gesetze gefordert.