: Bafög eingefroren
■ Kabinett beschloß Bafög-Novelle / Leistungskontrolle ab Herbst 1995
Berlin (taz) – Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung gestern das Ansteigen der Bafög-Leistungen verhindert. Bis 1996 sollen weder die Bedarfssätze noch die Elternfreibeträge erhöht werden. Das Kabinett beschloß ebenfalls, daß die 17. Bafög-Novelle eine neuartige Leistungskontrolle bereits nach dem 2. Studiensemester vorsieht. Damit will Bildungsminister Rainer Ortleb (FDP) den Mißbrauch des Bafög verhindern und „diejenigen schützen, die ordentlich studieren“.
Der zusätzliche Leistungsnachweis muß, wenn die 17. Bafög-Novelle Bundestag und Bundesrat passiert, ab Herbst 1995 erbracht werden. Allerdings haben bereits die Wissenschaftsministerinnen von NRW und Niedersachsen, Anke Brunn (SPD) und Helga Schuchardt (parteilos), signalisiert, sie würden dem neuen Bafög die Zustimmung verweigern. Auch Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kündigte Widerstand an.
Der studentische Protest hielt sich zahlenmäßig in Grenzen. In Bonn demonstrierten nur einige hundert Studierender. Der Schwerpunkt der Aktionen lag auch gestern im Süden. In München gingen erneut mehrere tausend StudentInnen von Technischer und Ludwig-Maximilians- Universität auf die Straße. „Die StudentInnen sind zu Recht aufgebracht“, sagte der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, Josef Lange. Er nannte das Einfrieren der Bafög-Sätze eine haushaltspolitische Entscheidung. Die Bundesregierung verkenne in ihrem „strategielosen Aktionismus“ den Zusammenhang von Studierfähigkeit und sozialen Bedingungen. Der Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 940 Mark (West), ihr Lebensunterhalt kostet die StudentInnen laut Studentenwerk 1.140 Mark.
Das Bildungsministerium hob die beschlossenen Verbesserungen des Bafög hervor, so etwa den Wegfall der Altersgrenze von 30 Jahren für StudentInnen ohne Abitur. cif
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