: Das gesammelte Schweigen zu Schönberg
■ Hamburger Umweltsenator und Lübecker Grüner bekamen Maulkorb
Zum Schweigen verdonnert: Der Lübecker Grüne Günther Wosnitza, der seit Jahren zusammen mit dem WDR-Journalisten Ekkehard Sieker und dem Europaabgeordneten Paul Staes zu beweisen versucht, daß 150 Tonnen dioxinhaltiger Abfall aus Seveso in Schoenberg verbuddelt wurde, bekam gestern vom Hamburger Landgericht einen Maulkorb verpaßt. Er darf danach nicht mehr behaupten, daß der Müllhändler Adolf Hilmer daran beteiligt war, die Abfälle mit dem Ultra-Gift auf Europas größter Mülldeponie zu verbuddeln.
Der Vorsitzende Richter Ficus begründete seine Entscheidung während der Hauptverhandlung damit, daß Wosnitzas „Vorwurf durch die vorliegenden Indizien nicht zwingend belegt werden könne“. Statt Tatsachen könne der Lübecker Grüne nur Vermutungen präsentieren. Nach eigenen Angaben hatte sich Richter Ficus die halbe Nacht vor dem Prozeß um die Ohren geschlagen, um sich durch ein Bündel der von Wosnitza vorgelegten Schriftstücke und eidesstattlichen Aussagen zu wühlen.
Indizien für Wosnitzas Vorwürfe mag er gefungen haben, Beweise jedoch nicht. Wosnitza darf in Zukunft nun nur noch behaupten, daß die ihm vorliegenden Dokumente seiner persönlichen Auffassung nach keinen anderen Schluß zulassen, als daß die Seveso-Abfälle unter Beteiligung Hilmers nach Schoenberg gelangten.
Pikanterie am Rande: Müllmakler Adolf Hilmer ließ sich juristisch von einem Anwalt aus der Kanzlei des ehemaligen Stahlwerk-Chefs und SPD-Haushaltsexperten Gerd Weiland vertreten. Die Stahlwerke „entsorgen“ seit Jahren Produktionsrückstände in großer Menge in Schönberg, das Büro Weiland vertrat, nach Berichten einer Hamburger Zeitung, Hilmer bereits bei dessen Verhandlungen mit der Hansestadt um die Müll-Lieferträge Hamburg-Schönberg. Ein Schelm, der da gleich an Filz denkt.
Zu den umstrittenen Lieferverträgen, bei denen Hamburg sich nach Meinung vieler KritikerInnen gewaltig über den Tisch ziehen ließ, sollte eigentlich Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor dem Schönberg-Untersuchungsausschuß des Schweriner Landtags aussagen. Doch daraus wird jetzt nichts werden: Vahrenholt erhielt vom Senat keine Aussagegenehmigung. Aus formalen Gründen, verlautbarte die Staatliche Pressestelle.
Danach sei ein Hamburger Senator nur gegenüber der hanseatischen Bürgerschaft auskunftspflichtig, nicht aber gegenüber dem Untersuchungsausschuß eines anderen Bundeslandes. Zwar will die Hansestadt dem Schweriner Gremium Amtshilfe leisten und die benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen, doch die mecklenburgische FDP-Abgeordnete Stefanie Wolf will sich damit nicht zufrieden geben. „Hamburg versucht seine „dubiose Rolle bei der Entstehung des Vertragswerks zu vertuschen“, klagt die Liberale. Marco Carini
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