: Draußen vor der Tür
■ Kreuzbergs Bürgermeister Strieder (SPD) macht Schluß mit Bürgerbeteiligung / Baustadträtin will sich nicht daran halten
Ein Streit entzweit SPD und Grüne im Rathaus Kreuzberg. Vorige Woche hatte der SPD-Bürgermeister Peter Strieder im Bezirksamt verfügt, daß die MitarbeiterInnen der Abteilung Wohnungswesen „nicht verpflichtet“ seien, „in der Öffentlichkeit Arbeiten und Entscheidungen des Amtes darzustellen“.
Bereits Mitte Dezember hatte Strieder, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, die Mitarbeiter des Stadtplanungsamts auf seine Position in einem „Vermerk“ hingewiesen und sich dabei den Ärger der für die Grünen nominierten Baustadträtin Erika Romberg zugezogen: „Bei allen wesentlichen Angelegenheiten“, wies sie den Striederschen Vermerk in einer Anweisung an die Kreuzberger BezirksplanerInnen zurück, „ist die Bürgerbeteiligung aktiv durch Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Stadtteilgremien zu unterstützen.“
Hintergrund des Konflikts ist die in Kreuzberg seit Jahren übliche Teilnahme von Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes an den Sitzungen der verschiedenen Stadtteilausschüsse. „Wenn das bisherige Verfahren gekippt wird“, meint auch der einstige AL-Baustadtrat Werner Orlowsky, werde die Einflußnahme der Betroffenen drastisch verhindert. „Es ist ungemein wichtig“, so Orlowsky zur taz, „wenn die Betroffenen vor Ort vom Bezirk über die aktuellen Planungen unterrichtet werden und die Verwaltung gleichzeitig die Position der Bürger erfährt.“ Wenn ein Bürgermeister in die Befugnisse einer Stadträtin eingreife, bewertete Orlowsky das Vorgehen Strieders, so stehe dies einem Kollegialorgan, wie es das Bezirksamt sei, diametral entgegen und gleiche einem Putsch.
Nach Ansicht Orlowskys hätten die Befürworter der umstrittenen Entscheidung nicht zuletzt mit der Sorge vor Anschlägen argumentiert. So hätte man im Rathaus kolportiert, daß der Anschlag auf das Fahrzeug des Chefs des Kreuzberger Stadtplanungsamtes, Hellmann, verübt worden sei, nachdem er sich auf einer Stadtteilsitzung zu einem umstrittenen Neubau geäußert hatte. Orlowsky selbst hält das für „Quatsch“ und befürchtet das pure Gegenteil: „Wenn diese Form der Bürgerbeteiligung abgeschafft wird, dann wird sich der Unmut wieder als Fundamentalopposition auf der Straße ausdrücken“, warnt er.
Stadtplanungsleiter Hellmann war gestern telefonisch nicht erreichbar. Baustadträtin Erika Romberg hat unterdessen angekündigt, daß sie weiter wie bisher verfahren wolle. Sie habe sich versichert, sagte sie gegenüber der taz, daß die Mitarbeiter ihres Amtes nach wie vor bereit seien, die Termine vor Ort wahrzunehmen. Uwe Rada
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