Lafontaine fordert konzertierte Aktion

■ Arbeitsmarktpolitik Kohls hat versagt

Köln/Frankfurt (AP) – Nach Überschreiten der Vier-Millionen- Marke bei den Arbeitslosenzahlen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine der Bundesregierung totales Versagen vorgeworfen und eine Art konzertierte Aktion gefordert. Dem Kölner Express sagte Lafontaine, Staat, Tarifparteien und Bundesbank müßten ihr Handeln aufeinander abstimmen und auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Auch den Topmanagern droht nach Einschätzung der auf die Vermittlung von Führungskräften spezialisierten Zentralstelle der Bundesanstalt für Arbeit in Frankfurt jetzt eine Entlassungswelle. Gegenüber den Vorjahren werden 1994 doppelt so viele Spitzenkräfte der Wirtschaft ihren Job verlieren, sagte Abteilungsleiter Dietrich Hellmann gestern.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt trägt die Bundesregierung neben den Tarifpartnern und den Parteien eine gewisse Mitschuld an der Rekordarbeitslosigkeit. Alle Kräfte hätten sich zusammen mit dem Staat gegenseitig mit zu hohen Löhnen und Lohnzusatzkosten überhoben.

Lafontaine forderte für ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept steuerliche Anreize für private Zukunftsinvestitionen, eine bessere Mittelstandsförderung und eine Sofortinitiative für den Bau von Sozialwohnungen. Um die Vertrauenskrise bei Unternehmern und Verbrauchern zu überwinden, müsse eine glaubwürdige Perspektive für die Sanierung der Staatsfinanzen geschaffen werden, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Die Bundesbank sollte die bestehenden Zinssenkungsspielräume ausschöpfen.“ Der saarländische Ministerpräsident wandte sich erneut gegen Arbeitskämpfe bei den laufenden Tarifauseinandersetzungen. Die Tarifparteien sollten sich auf eine beschäftigungsorientierte Lohn- und Arbeitszeitpolitik verständigen. „Arbeitskämpfe passen nicht in die konjunkturelle Landschaft.“