: Abschiebung
Die Politik der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen ist darauf ausgerichtet, sie so bald wie möglich wieder loszuwerden. „Der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland kann nur vorübergehender Natur sein“, heißt es im Beschluß der Innenminister zur Rückführung von Flüchtlingen aus Kroatien. Demnach sollen ab Mai Flüchtlinge aus Gebieten, die nicht serbisch besetzt oder zerstört sind, in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Flüchtlinge, die aus diesen Regionen kommen, sollen bis zum Juli 1995 abgeschoben werden. Für Flüchtlinge aus Bosnien gibt es einen bundesweiten Abschiebestopp. Alle übrigen Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien haben keinen Schutz vor Abschiebung. Daß es seit drei Wochen von Hamburg aus dennoch keine Abschiebung gegeben hat, hat einzig den Grund, daß die Tschechische Republik seit Kurzem Visa für die Durchreise verlangt.
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