: Kohlkonfrontation
■ Wilfried Lehmpfuhl (Mieterverein zu Hamburg) zur heutigen Mieterdemo
taz: Hamburgs Mieterinitiativen und -vereine rufen für heute um 17 Uhr zur Demo vor dem CDU-Parteitag im CCH auf. Warum?
Lehmpfuhl: Wir wollen Helmut Kohl mit den Sorgen der Mieter konfrontieren, die unter den Folgen seiner verfehlten Bundespolitik zu leiden haben. Die Stichworte lauten Wohnungsnot, unbezahlbare Mieten und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Die Bundesregierung schaut da tatenlos zu.
Immerhin hat sie von der Umwandlung bedrohten MieterInnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
Das aber heizt den Nervenkrieg für die MieterInnen oft noch an: Unseriöse Makler setzen Mieter unter Druck, die Wohnung zu kaufen, obwohl diese das finanziell meist gar nicht können. Das macht die Mieter krank. Deshalb brauchen wir ein generelles Umwandlungsverbot. Außerdem benötigen wir sofort eine vernünftige Förderung des sozialem Wohnungsbaus, aus dem sich der Bund fast vollständig zurückgezogen hat. Und eine Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen. Nur so kriegen wir eine Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnraum hin. Auch der Finanz-Kahlschlag bei der Städtebausanierung muß vom Tisch.
An den Hamburger Senat haben die Mieter keine Forderungen?
Vieles was der Senat machen kann, hängt von den genannten Weichenstellungen in Bonn ab. Im Wohnungsneubau tut Hamburg zwar sicher zu wenig, im Vergleich mit anderen Städten aber eine ganze Menge. Außerdem muß die Stadt viel aktiver gegen die gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Da fehlt es an Personal. Außerdem müssen wie in Frankfurt drastische Bußgelder gegen Hauseigentümer verhängt werden, die Wuchermieten verlangen. Fragen:Marco Carini
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