: Außer Spesen ...
■ Bei der Klimakonferenz in Genf behielten die Blockierer die Oberhand
Berlin (taz) – Joy Hyvarinen vom World Wide Fund for Nature (WWF) kann ihre Enttäuschung nur mühsam verbergen. „Anfang der Woche sah der Verhandlungsprozeß ganz gut aus.“ Die Industriestaaten hatten offiziell eingeräumt, daß die Klimakonvention nicht ausreicht, den Treibhauseffekt zu stoppen, und einige, wie Dänemark, hatten sich sogar der Forderung von umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen angeschlossen, die Kohlendioxidemissionen in den kommenden 15 Jahren zu Hause um 20 Prozent zu verringern. Am Ende aber hätten die blockierenden Saudis und Kuwaitis einiges wieder kaputtgemacht. Bei den zweiwöchigen Verhandlungen in Genf über eine Fortschreibung der Klimakonvention von Rio hatten sich die Regierungsdelegationen gnadenlos verheddert.
Vorbereitet werden sollte der Klimagipfel im nächsten Frühjahr in Berlin. Zur Fortschreibung der Klimakonvention gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten. Erstens: eine Ergänzung der Konvention. Die wird aber von den meisten Staaten abgelehnt, weil dazu das Vertragswerk aufgeschnürt werden müßte. Zweitens: ein ergänzendes Protokoll, in dem sich Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich auf weitergehende Anstrengungen verständigen. Wer die Klimakonvention unterschrieben hat, müßte nicht notwendig auch das Protokoll unterschreiben, fortschrittliche Staaten könnten sich aber zu mehr Klimaschutz verpflichten. Oder drittens: eine bloße unverbindliche Erklärung zur Klimapolitik zu unterschreiben.
Umweltverbände wie auch einige westliche Industriestaaten inklusive der Bundesrepublik drängten auf ein ergänzendes Protokoll. Die Saudis, Kuwaitis und Vertreter der Energiemultis versuchten, das zu verhindern. Sie forderten schließlich, daß ein solches Protokoll, das nur für die Unterzeichner bindend ist, von einer Dreiviertelmehrheit aller Konventionsstaaten beschlossen werden müßte.
Auch ob westliche Energiekonzerne künftig Klimaschutz im Süden betreiben und auf ihre eigenen Verpflichtungen zu Hause anrechnen können, ist nach der Genfer Runde unklar. Zunächst hatten sich die Staaten des Südens weniger ablehnend als früher gezeigt. Doch dann blockierten auch hier die Saudis und Kuwaitis. Die Konferenz einigte sich nur darauf, sich in dieser Frage zu vertagen. Das Sekretariat soll derweil Möglichkeiten für eine Testphase solcher Joint-implementation-Projekte zusammentragen – mehr nicht. ten
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