: Fähige Politiker gesucht
■ Kandidatenkür in Brandenburg
Brandenburg (taz) – Marianne Birthler wurde am Sonnabend von Brandenburgs Bündnis 90/Die Grünen zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Sie trat auf der Landesdelegiertenkonferenz ohne GegenkandidatIn an und erhielt 37 von 48 Stimmen. Birthler will „im Wahlkampf deutlich machen, daß eine reformentschlossene Bundesregierung ohne Bündnis 90/Die Grünen nicht zustandekommen kann“. Auf Platz zwei der Landesliste landete überraschend der Schriftsteller Klaus Körner aus Petershagen bei Berlin. Er setzte sich gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Roland Vogt, und den Landesgeschäftsführer Torsten Ehrke durch. Dritte wurde Inken Werdin, die sich – etwas verträumt und im selben Atemzug – für den Schutz sowohl von Tieren als auch von Babys aussprach.
Der Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Er will die nächsten vier Jahre „publizistisch arbeiten“. Sein politisches Comeback kündigt Weiß jedoch heute schon an: „Ich will mich nicht für alle Zeiten zurückziehen“, sagte er gegenüber der taz. Spannend wurde es beim Thema „Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis“. Im April vergangenen Jahres hatten zahlreiche Bündnis-Mitglieder, darunter Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck und Bündnis-Fraktionschef Günter Nooke, die Fusion mit den Grünen verweigert und das Bürgerbündnis gegründet. Vor allem Konrad Weiß sprach sich auf dem Parteitag für eine gemeinsame Liste aus. Marianne Birthler sieht das ganz anders: Erneute Verhandlungen mit dem Bürgerbündnis „würden uns absorbieren“. Birthler und die meisten anderen Delegierten votierten dafür, lediglich als Offene Liste in den Wahlkampf zu ziehen.
Im Gegensatz zum Bürgerbündnis, das die Länderehe von Berlin und Brandenburg bisher immer abgelehnt hatte, beschloß die Mehrheit einen Antrag von Bildungsminister Roland Resch für eine Fusion der beiden Länder. „Es gibt durchaus ernst zu nehmende Gründe für die Vereinigung beider Länder“, meinte der Bildungsminister. Die Fusion sei aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Zuerst soll die Finanzfrage geklärt werden. Resch fordert die Beibehaltung des Stadtstaatenprivilegs von Berlin für einen Übergangszeitraum von 15 Jahren. Zudem müsse Berlin die fortschrittlichen Elememte der brandenburgischen Verfassung – vor allem die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und die weitgehenden Grund- und Bürgerrechte – übernehmen sowie den Personalüberhang in der Verwaltung abbauen. Mit der Länderfusion Berlin/Brandenburg soll nach Ansicht von Brandenburgs Bündnis 90/Die Grünen „ein Einstieg in die bundesstaatliche Neugliederung der Bundesrepublik erfolgen“. Anja Sprogies
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