: Gebührenhäuschen am Ende des Tunnels
■ Aktionismus der Bundesregierung
Bonn (AP/dpa/taz) – „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung“ – so nennt die Bundesregierung ihr Sammelsurium an Privatisierungsvorhaben. Investoren sollen künftig Brücken und Tunnel an Fernstraßen und Autobahnen bauen und für deren Nutzung Gebühren verlangen können. Verkehrsminister Matthias Wissmann gelang es gestern, seine Kabinettskollegen von einer entsprechenden Formulierungshilfe (sic) zu überzeugen. Den privaten Unternehmern solle das Recht eingeräumt werden, Gebühren zu erheben. Diese Finanzierungsform komme aus rechtlichen und technischen Gründen für den Bau von Autobahnstrecken aber nicht in Betracht. Die Art und Höhe der Gebühren, die ein privater Betreiber von den Autofahrern erheben darf, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung festgelegt, so Wissmann.
Auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) fand mit seinen Privatisierungswünschen bei seinen Regierungskollegen ein offenes Ohr: Neben den mittelfristigen Privatisierungsvorhaben der Deutschen Bundespost Telekom und der Deutschen Bahn AG soll möglichst kurzfristig die Deutsche Lufthansa AG privatisiert werden. Trennen will sich der Bund in Kürze auch von der Rhein-Main- Donau AG, der Bundesanzeiger- Verlagsgesellschaft mbH und von der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, die Tankstellen und Raststätten betreibt. Außerdem stehen weitere Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Banken und Wohnungsbau auf der Liste.
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