: Zurück in den Folterstaat
■ Hamburg will 700 Togoter abschieben
Gehen sie direkt ins Gefängnis. Gehen sie nicht über Los, ziehen sie keine Sozialleistungen ein. Im internationalen Menschenrechts-Monopoly plant die Hansestadt mal wieder einen verhängnisvollen Zug: Die Abschiebung der rund 700 in Hamburg lebenden Flüchtlinge aus Togo. In ein Land, in dem laut amnesty international „politische Morde, Verfolgung und Folter“ an der Tagesordnung sind.
Eine endgültige Entscheidung der Ausländerbehörde und des Senats wird in den nächsten Tagen erwartet. Doch die Chancen für die TogoterInnen stehen schlecht. Alle offiziellen und inoffiziellen Verlautbarungen deuten darauf hin, daß Hamburg zur Abschiebung fest entschlossen ist. Erst vor wenigen Wochen wies der Petitionsausschuß der Bürgerschaft eine Sammelpetition der togotischen Flüchtlinge zurück.
Daß verschiedene Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit entschieden hatten, daß abgelehnte „AsylbewerberInnen“ nicht nach Togo abgeschoben werden dürften, weil für sie dort „Gefahr für Leib und Leben“ besteht, kümmerte die Ausschußmitglieder nicht. Denn die Hamburger VerwaltungsrichterInnen vertreten als einzige eine abweichende Einschätzung.
Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Anna Bruns forderte den Senat gestern auf, einen „sofortigen Abschiebestop“ zu verhängen. Hamburg müsse „endlich von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, Abschiebungen zumindest für ein halbes Jahr auszusetzen“.
Sie verwies dabei auf eine in diesen Tagen publizierte Erklärung von amnesty zu dem von einer Militärdiktatur regierten afrikanischen Staat, aus dem im vergangenen Jahr 300.000 Menschen flohen. Darin spricht die Gefangenenhilfsorganisation von „schweren Menschenrechtsverletzungen“ sowie einer massiven „Gefährdung zurückkehrender Antragsteller“. Anna Bruns betont deshalb: „Eine Abschiebung nach Togo ist aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen völlig indiskutabel“.
Marco Carini
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