: Nach Massaker werden radikale Siedler entwaffnet
■ Israels Regierung kommt PLO entgegen
Tel Aviv (taz) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag einstimmig beschlossen, die Siedler in den besetzten Gebieten zu entwaffnen. Weiter sollen die Bewegungsfreiheit der Siedler im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen eingeschränkt und eine Untersuchungskommission zum Massaker von Hebron eingesetzt werden. In der Kabinettssitzung standen mehrere Vorschläge zur Debatte, die dazu beitragen sollen, das durch das Hebron- Massaker geschädigte Image Israels in der Welt rasch wieder „aufzupolieren“, unter anderem auch eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer des Massakers. Schon vorher hatte die Regierung die Verhaftung einiger der bekannten Führer der rechtsradikalen Kach-Bewegung und Gruppen angeordnet, die sich allerdings durch gezielte Indiskretionen alle bis auf einen der Verhaftung entziehen konnten. PLO-Chef Jassir Arafat wies allerdings am Abend die israelischen Kabinettsbeschlüsse als „hohl“ und „unzureichend“ zurück.
Regierungskreise in Jerusalem erwarten, daß trotz des Massakers die Verhandlungen mit der PLO über die Realisierung des Gaza-Jericho-Abkommens bis Mitte dieser Woche wiederaufgenommen werden können. Dank der raschen US-Initiative und Präsident Bill Clintons persönlicher Intervention bei Arafat und Jitzhak Rabin besteht nach Ansicht von Außenminister Schimon Peres jetzt die Möglichkeit, daß die Verhandlungen unter amerikanischer Führung beschleunigt zu Ende geführt werden können.
Mit voller US-Unterstützung sucht Israel unterdessen zu verhindern, daß ein arabischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat, der internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten Gebieten fordert, zur Abstimmung kommt. Wenn der Rat heute erneut zusammentritt, wird er sich voraussichtlich mit einer Verurteilung des Massakers begnügen.
Andererseits ist Israel zu einigen Schritten bereit, um der PLO-Führung entgegenzukommen. Die von Arafat verlangte baldige Zusammenkunft mit Rabin sei „positiv“ aufgenommen worden. Aus Äußerungen verschiedener Sprecher in Jerusalem geht hervor, daß Israel nun auch zu einer Reihe von „Gesten des guten Willens“ bereit ist, wie z.B. der Entlassung von etwa 1.000 der rund 10.000 palästinensischen Gefangenen und der Rückkehr einiger in früheren Jahren deportierter Palästinenser. Siehe auch Seite 8, Kommentar
Seite 10 und Reportage Seite 11
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