Kurdischen Abgeordneten droht die Todesstrafe

■ Türkisches Parlament von Kurden gesäubert

Istanbul (taz) – Vier kurdische Abgeordnete aus den Reihen der „Demokratischen Partei“ haben sich im türkischen Parlamentsgebäude in Ankara verbarrikadiert, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Drei Wochen vor den landesweiten Kommunalwahlen wurde ihnen am Mittwoch abend die Immunität entzogen. Wegen „Landesverrat“ droht ihnen die Todesstrafe. Der türkische Generalstabschef Dogan Güres und Ministerpräsidentin Tansu Ciller beschuldigten sie, Sprecher der kurdischen Guerilla PKK zu sein. Als sich am Mittwoch zwei Parlamentarier der DEP vor die Tür des hohen Hauses wagten, wurden sie vor laufenden Fernsehkameras von der Polizei in ein Auto gedrängt und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Durch die systematische Illegalisierung der DEP wollen die türkische Regierung und das Militär verhindern, daß die Partei in den kurdischen Landesteilen einen überwältigenden Wahlsieg erringt. Die Staatsanwaltschaft zitiert in der Anklageschrift Parlamentsreden der Abgeordneten und Briefe an die UNO, in der die Verletzung der Menschenrechte in Türkisch-Kurdistan angeprangert wird. Der Abgeordneten Leyla Zana wird vorgeworfen, daß sie während ihrer Vereidigung auf kurdisch zur „Brüderlichkeit“ zwischen Türken und Kurden aufgerufen hatte. Für die Aufhebung der Immunität stimmte eine breite Mehrheit des Parlamentes. Die Sitzung im Parlament glich einem Verfahren vor einem Standgericht. Der unabhängige Abgeordnete Mahmut Alinak, der früher Mitglied der „Demokratischen Partei“ war, konnte nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Ihm wurde kurzerhand das Mikrophon abgestellt. „Falls ein General es will, stellt ihr hier im Gebäude auch einen Galgen auf“, sagte Alinak. Der Abgeordnete Sirri Sakik kommentierte: „Sie sind fest entschlossen, uns hinzurichten. Sie denken offensichtlich, daß sich die kurdische Frage löst, wenn wir am Galgen hängen. Doch die Geschichte wird zeigen, daß wir recht hatten.“ Seite 8, Kommentar Seite 10