: „Jung, sozial und öko“
■ Neues Programm: Junge Liberale wollen „ökologischen und sozialen Liberalismus“
Die JuLis haben sich einem „ökologischen und sozialen“ Liberalismus verpflichtet. Das sieht ein am Wochenende in Hannover während eines Kongresses der Jugendorganisation der FDP verabschiedetes Grundsatzprogramm vor. Demnach soll beispielsweise der Verbrauch von Ressourcen verteuert werden. Einer allein auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik erteilen die JuLis eine Absage. Hervorgehoben wird die Bildung als Voraussetzung für einen möglichst freien und unabhängigen Menschen. In ihrem Grundsatzprogramm fordern die JuLis auch, den Staat auf das „absolut Notwendige“ zu beschränken.
Vor den rund 200 Delegierten des von Freitag bis Sonntag dauernden Kongresses warnte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Uta Würfel, vor einem „Rückmarsch zum Nationalstaat“. Nur in der europäischen Integration liege die Zukunft der Exportnation Deutschland. Würfel verteidigte den von den FDP mitgetragenen Asylkompromiß und bekannte sich zu Leistungseliten. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müßten in Deutschland verbessert werden. Der SPD warf sie vor, mit Uraltrezepten – wie einer Steuer für Besserverdienende – die Probleme des Bundes lösen zu wollen.
Bei den JuLis stieß der Asylkompromiß erneut auf Ablehnung. Es sei ein Skandal, daß die JuLi-Forderungen nach Einwanderung, Doppelstaatsbürgerschaft, Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht umgesetzt worden seien, kritisierte der mit 135 v0n 138 Stimmen wiedergewählte JuLi-Bundesvorsitzender Ralph Lange. „Für mich war das geänderte Asylrecht fast ein Grund, aus der FDP auszutreten“, sagte eine Delegierte unter starkem Applaus der Tagungsteilnehmer. Mehrere JuLis bescheinigten Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP), Defizite bei der Umsetzung der ökologischen Marktwirtschaft zu haben. dpa
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