: Wirtschaftsgewaltige tagten
■ Treffen der Wirtschaftsminister / EG-Kommissar von Bremen überzeugt
Wenn in einer wirtschaftspolitischen Flaute wie derzeit in der Bundesrepublik die Wirtschaftsminister aller Länder sich zu einer Konferenz treffen, können sich Erwartungen auftürmen. Da könnten Entscheidungen getroffen werden, was die Länder alles zun wollen zur Ankurbelung der Konjunktur oder zur Hilfe für die, die Arbeitsplätze schaffen wollen.
Wer so denkt, denkt falsch. Einen dicken Packen einstimmig gefaßter „Beschlüsse“ legten die Minister in der Pressekonferenz auf den Tisch, kontroverse Themen haben sie schlicht ausgeklammert. Sie erwarten einstimmig dies und jenes von der Bundesregierung, begrüßen dies und hoffen, daß andere jenes machen - aber selber tun?
Das Konkreteste in diesem Rahmen ist die Forderung an den Bund, für die Luft- und Raumfahrtindustrie 650 Millionen mehr auszugeben als bisher geplant. Der Bremer Gastgeber Claus Jäger meinte, der Jäger-90-Nachfolger müsse unbedingt gebaut werden und ein Nachfolge-Projekt für die Transall müsse es geben. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, der Baden-Württemberger Spöri, hatte zu der Frage des Jäger-90-Nachfolgers schlicht überhaupt keine Meinung, er forderte nur, daß die Bundesregierung sich entscheidet, egal für was.
Einen Beschluß immerhin faßte die Wirtschaftsministerkonferenz, der sie selber bindet: ihr „Arbeitskreis Arbeitsmarkt“ soll „reaktiviert“ werden und bis zum Frühjahr 1995 (!) „bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente überprüfen bzw neue erarbeiten“. Im Grunde hat die Wirtschaftsministerkonferenz also beschlossen, erst einmal ein Jahr lang nichts zu tun. Spöri, darauf angesprochen, versicherte mit großer Emphase, der erwartete „flache“ Aufschwung werde an der Arbeitslosigkeit auf Jahre nichts ändern, dies sei „die Geisel der 90er Jahre“.
Eines immerhin hat die Wirtschaftsministerkonferenz gebracht: Der schottische EG-Kommissar Bruce Millan, der die Gelder der Regionalförderung vergibt, besuchte Bremen und bekam insbesondere das Mobil-Oil-Gelände gezeigt. Auf der Pressekonferenz zeigte er sich überzeugt, daß das EG-Geld in Bremen „sehr gut“ eingesetzt sei. Die Mitarbeiter des wirtschaftsressorts betreuten den EG-Kommissar so gut, daß die atmosphärischen Voraussetzungen für weiteren Geldfluß gesichert sein dürften. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
